MamboBlog

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Fassung gekippt, sie jedoch leider nicht für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich und ausnahmsweise möglich, aber nicht so, wie sie derzeit in den deutschen Gesetzen geregelt ist: Dies ist der Inhalt des soeben verkündeten und mit Spannung erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Das höchste deutsche Gericht erklärt die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes zwar für grundgesetzwidrig und nichtig, erläutert aber zugleich, wie künftig ein verfassungsgemäßes Gesetz auf der Basis der einschlägigen EU-Richtlinie aussehen kann.

Das Bundesverfassungsgericht lässt damit die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht derzeit, aber doch künftig im Prinzip zu und weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab; es verbietet die vorsorgliche Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger nicht mehr; will eine solche Speicherung aber, wenn sie ohne konkreten Anlass erfolgt, sehr streng geregelt wissen.

Kein wirklicher Erfolg also für diejenigen, die vor das höchste deutsche Gericht gezogen sind um etwas zu entfernen, was in einer freien und demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat. Es gibt keine 100%tige Sicherheit in Freiheit, dessen sollten wir uns alle bewusst sein.

Jahrelang bekommt man Post, Rechnungen, Drohungen und ähnliches von seinem örtlichen Energiemonopolisten, besonders viel nach dem Widerspruch gegen die ominösen Gaspreiserhöhungen der letzten Jahre, dann wechselt man, weil es endlich möglich ist in diesem Land zu wechseln und dann landet heute ein Brief von meinem neuen Versorger in meinem Briefkasten, man hätte alles beantragt, nur sei der Antrag abgelehnt worden, weil man mich unter der Abnahmestelle nicht identifizieren könne….. hääää?

Habe ich da etwas verpasst? War einer zum Ausweiskopieren da und ich habe nicht die Tür geöffnet? Hat der Peilsender versagt? Cookie abgelaufen? Also fluchs beim Ex Versorger angerufen, sich durch die Warteschlange gelangweilt und dann der Kundendienstleisterin direkt die Frage gestellt, was man denn bei SWB sonst noch so mache, als Briefe an nicht identifizierte Abnahmestellen zu schicken. Die gute Frau kann natürlich nichts dafür, das habe ich auch so dargestellt. Trotzdem konnte sie in ihrem System diese »Identifizierung« nirgends finden, die Bestätigung meiner Kündigung stand drin. Was also ist das Problem, wenn man gekündigt wurde, dann nochmals durch den neuen Versorger gekündigt wird und man bei SWB dann anfängt bockig zu werden? Will man da etwa die Umstellungsgeschwindigkeit ausbremsen um die preislich teurere Grundversorgung verkaufen zu können? Das stinkt, und zwar gewaltig.

Man ja mir jetzt Klärung und Rückruf zugesichert. Mal sehen, was da die schlaue Antwort sein wird. Zumindest war die Dame am Telefon ganz klein, obwohl sie keine Schuld an dem Versagen der SBW trägt.

Gut, dass ich gewechselt habe.

Und es gibt ein kleines Update des Wordpress Aps zum Bloggen vom Iphone aus. Das hier ist ein Test, nichts wichtiges und überhaupt ein total überflüssiger Beitrag. Danke für Eure Aufmerksamkeit.

Ich lach mich weg. Die GEZ mit neuem Logo, Blog und Forum. Natürlich moderiert, sonst würde es dort vermutlich innerhalb eines Tages aussehen wie in Sodom und Gomorrha….

Das Logo macht sie gleich derart sympathisch, dass ich vor lauter Freude am liebsten zweimal zahlen würde….

Die Internetgemeinde nimmt das natürlich locker. Ich auch, klasse die vielen, passenden Nicknamen, werde die denn gar nicht moderiert? *lol*….

Sorry, kann nicht weiter schreiben, habe vor lauter Lachen schon Bauchschmerzen und Tränen in den Augen….

Es war einmal eine CD. Die war voller Daten. Daten von Leuten, die viel Geld haben. Leute, die so viel Geld haben, dass sie davon nichts abgeben wollen. Und dieses Geld wurde in Banken angelegt, die in der Schweiz liegen. Dann kam einer, und klaute diese Daten, denn Banken machen so etwas nicht freiwillig. Das nennt man Diebstahl. Dieser Mann möchte nun diese CD unserem Bundesfinanzminister verkaufen. Für den Kleckerbeitrag von 2,5 Millionen Euro. Und nun grübelt man dort, ob man das machen darf, denn es stehen 100 Millionen Einnahmen an. Ein »Kavallerieoffizier« hat das nämlich schon mal gemacht. Und ist damit durch gekommen. Und nun sind die Erfinder des Kräuterbonbons nicht mehr so gut auf uns zu sprechen.

Viele Politiker wollen, dass die CD gekauft wird. Viele kleine Leute, die gar nicht so viel Geld haben, um davon nichts abgeben zu wollen, möchten das sicherlich auch. Aber darf man mit Straftätern einen Handel eingehen, also etwas erwerben, was illegal beschafft worden ist? Wir der Staat dadurch zum Hehler? Darf man eine kleinere Straftat begehen, um viele andere aufzudecken? Wollen wir da hin?

Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass alle ihre Steuern zahlen, aber ich möchte nicht, dass der Staat eines Tages in eine Richtung geht »kleines« Unrecht zu begehen um vermeintlich großes Unrecht aufzudecken, denn das lässt sehr viel Spielraum für Interpretationen zu. Und das sollten wir in einem Rechtsstaat nicht zulassen.

Ändert die Regeln so, dass Hinterziehen unmöglich wird. Das geht und das wäre in Ordnung.

Glaubte ich doch heute zu träumen. Erzählte ein Nachbar, dass er am Donnerstag Abend ne Knarre am Kopf hatte. Nein, keine suizidalen Absichten, sondern drei vermutlich 20jährige, mit Kapuzenshirts vermummte Spacken hatten unseren Kiosk überfallen und dabei dem Inhaber noch ein, zwei gezogen. Erst hatte mein Nachbar die Mündung vor der Nase, dann sollte er mit der Waffe geschlagen werden, denn die Drei waren bereits auf der Flucht. Hammer, so dicht ist es mittlerweile und unser Gesetzgeber hat nichts besseres zu tun, als das Waffengesetz soweit zu verschärfen, dass fast alle wirksamen Verteidigungsmittel nicht mehr geführt werden dürfen. Oder glaubt irgendwer, der Pistolenschwinger hatte einen kleinen Waffenschein (wenn es denn eine Gaspistole gewesen ist…)? Einen Waffenschein großer Art dürfte für einen knapp 20jährigen wohl kaum drin sein…

Ein Raub ist ein Verbrechen, also kein Kindergeburtstag. Ich hoffe, dass die Drei über kurz oder lang mal an einen ungnädigen Richter kommen, der denen ein paar Jahre frei von der Gesellschaft verordnet…

Ist das bereits Nötigung? Ein nun mehrjähriges Widerspruchsverfahren, auch im Sinne des Verbraucherschutzvereines, mehrere Gerichtsverfahren, in denen mutige Kunden eine Musterklage initiierten, mehrfache Klatschen für das Vertragswerk der SWB und nun kommt die beleidigte Leberwurstreaktion und man kündigt knapp 4000 Widersprüchlern. Und das in einem der härtesten Winter seit vielen Jahren. 4 Wochen Zeit verbleiben, um sich neu zu orientieren oder in den sauren Apfel zu beißen, und dem Vertragswerk zuzustimmen und bei der SWB zu bleiben.

Das ist wirklich ein feiner Laden. So geht man mit Kunden um. So macht man sich einen Namen und zerbröselt den letzten Rest des guten Rufs. Ihr wollt mich nicht mehr? Wirklich? Und die anderen 4000 auch nicht? Ihr habt doch noch vor Gericht rumgeheult, dass Ihr nicht verlieren dürft, denn die Rückzahlungen an alle Kunden würden Euch überfordern. Nun wollt Ihr ganz und gar auf uns verzichten oder hofft Ihr jetzt den Druck soweit zu erhöhen, dass wir reumütig zu Euch zurück kehren? Pustekuchen. Zum Glück gibt es bereits Alternativen und nach dem Strom ziehe ich nun auch mein Gas bei Euch ab.  Mögen das hoffentlich auch sehr viele andere Kunden so sehen, dann wird man schauen, ob Ihr nicht reumütig werdet angesichts der anstehenden Verluste.

Dann noch zu drohen, man werde Forderungen eventuell gerichtlich prüfen und einfordern, bitte sehr, ich habe auch noch Forderungen, da können wir was draus machen. SWB – pfui, nie wieder!

Geht pleite und lasst uns in Ruhe!

Es gibt nicht viele Filme, die wirklich beeindruckend sind. Mein letzter war die Rettung des Soldaten James Ryan, wo ich ziemlich geplättet aus dem Kino kam. Nun gestern Avatar in 3 D, 160 Minuten lang und keine Länge, wirklich keine. Wird man in der ersten Hälfte des Filmes in die Charaktere und das Volk auf Pandora eingeführt, geht es dann in der zweiten Hälfte mehr um den Konflikt zwischen den Himmelsmenschen und den Einwohnern.

Ich war wirklich überwältigt, technisch in 3 D wirkte er in großen Teilen derart real, dass man im wahrsten Sinne des Wortes danach greifen möchte. Eine toll erzählte Geschichte mit vielen Botschaften, man muss nur hinhören und einer Detailverliebtheit, dass man sich den Film sicherlich mehrfach anschauen muss, um alles gesehen zu haben. Diese fantastische Welt mit all ihren Schönheiten und Gefahren, Wahnsinn!

Der Film war jeden Cent wert, auch wenn die Karte ziemlich teuer war. Eine Empfehlung für jeden, ob groß oder klein!!

Jetzt ist es raus:

Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Dieses dürfte bis Oktober vorliegen.

Waren also doch keine Notizblöcke in den schwarzen Koffern? Das war abzusehen, leider, dass die neue Regierung an dem Atomaustsieg von Rot/Grün schrauben wird. Was mich am meisten ärgert ist die Tatsache, dass es mittlerweile  so ähnlich wie bei den Gerichtzen zu laufen scheint. Was scheren einen die unteren Instanzen, wenn man genügend Geld hat und sich im Recht wähnt und einem das Urteil nicht passt? Genaus so gut sind Richtungen, die die Politik einschlägt. Jetzt noch aussteigen, morgen schon wieder einsteigen. Und was darf der Bürger davon halten? Genau, der Spaß kostet sein Geld, dass unsere Staatsoberhäupter durch den Schornstein blasen. Vielen lieben Dank.

Da wäre es einfacher gewesen den eingeschlagenen Weg beizubehalten und auf andere Energien zu setzen. Das Weltklima zwingt uns einerseits dazu und auf Atom zu bauen, dessen Abfall hunderte von Generationen eine Belastung für alle Lebewesen darstellt – und wie man sieht, wenn falsch gehandhabt, kann das ganz fix passieren >> Asse – ist keine wirklich gute Idee.

Aber es geht wieder mal nur um das eine,

denn für die Energiekonzerne geht es um Milliarden: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden.

Genau – Geld! Mehr wollte ich nicht wissen.

Und ob sie dass wirklich einhalten?

Die Prämisse der Regierung lautet: Abgeschöpftes Geld ist gleichzeitig politisches Kapital. Denn die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Kernkraft nur als Brückentechnologie einzusetzen und die Extragewinne der Industrie dafür zu nutzen, den Übergang ins Ökostrom-Zeitalter zu beschleunigen.

Wir werden Euch daran messen!

Das hört man doch gerne, geht es einem großen Unternehmen wieder besser. Aber Moment mal, wer war das? Ebay? Die Plattform, die anfangs ähnlich wie Google und Co mit einer grandiosen Idee den Markt umgekrempelt hat? Ja, genau, die E-Bucht…

Nur, was ist daraus geworden? Ein unpersönliches, überteuertes, mit einem Textbausteinservicesystem ausgestattetes, völlig verskriptetes  Portal mit weniger Schnäppchen, teuren Powerseller und einem verwursteten Bewertungssystem mit Zwangsportobefreiung in vielen Bereichen.

Es macht keinen Spaß mehr. Die Gebühren sind zu hoch, der Service kennt nur Textbausteine und hält sich am liebsten raus, es sei denn, es geht ihm gegen den Strich, dann werden Auktionen gesperrt, User gekickt und wenn man sich beschwert muss man den langen Leidensweg durch den dortigen Service beschreiten mit der Grundlage des § 1:

Wir haben immer Recht!

Auch die Seite, auf der man mittlerweile die Angebote anschauen muss, ist seit der Umstellung unübersichtlicher geworden. Die Verschlüsselung der Bieternicks mag ein Gutes haben gegen Spam und rechtswidrige Angebote Dritter, aber es ist dem Nutzer nun völlig die Möglichkeit genommen worden Verkäufer, die auf ihre Artikel mitbieten oder bieten lassen zu entlarven. Vor einigen Jahren gab es dazu mal eine Software, die das alles, nur aus den verfügbaren öffentlichen Daten, prima zusammen getragen hat. Dagegen ist die Bucht Sturm gelaufen und was soll ein kleiner Privatmann gegen die Geldmacht tun? Genau, einknicken.

Alternativen? Ja, die gibt es, Hood z. B. Aber maximalen Erlös darf man dort wohl nicht erwarten, aber wenn man sich mal hinsetzt und rechnet, dann kann das aufgehen. Weniger Gebühren, geringerer Preis gegen höheren Preis und höhere Gebühren. Ohne vernünftige Konkurrenz macht Ebay, was es will. Eigentlich alle Unternehmen würden das tun. Also unterstützt man die Kleinen, damit das Gleichgewicht weitestgehend wieder hergestellt werden kann.