Nun haben es unsere wackeren Politrecken in Papier gegossen, das »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen«. Dass dieses den Bundesrat nicht passieren wird ist eher als unwahrscheinlich anzusehen. Die Petition mit knapp 140.000 Unterzeichnern hat man da wohl ganz vergessen. Natürlich sind das alles perverse, pädophile Schweine, die nur nicht so schnell von diesen millionenbringenden Kindersexseiten ausgeschlossen werden wollen – klaro. Natürlich würden sich solche Leute so öffentlich und massiv dagegen beschweren, weil sie sich sonst nur in den dunklen Hinterzimmern vor ihrem PC aufhalten und gegen eine Sperre sind, die absolut wirkungslos ist. Wie man in gängige Browser freie DNS Server einträgt dürfte via Google schnell zu ermitteln sein.
Nun haben wir sie also bald, die gesetzlich gefestigte Zensurmöglichkeit in Deutschland fürs Web. Die ersten Schreie nach einer Speere von »Killerspielen« sind ja schon da. Und weitere werden folgen, da wird auch die Aussage unserer Laienministerin nichts ändern die da meint, man habe hohe Hürden dafür ins Gesetz geschrieben. Was eine nächste Regierung daraus macht, wenn sie erstmal die Macht für weitere 4 Jahre in der Tasche hat wird sich zeigen.
Zum Glück lässt sich eine kommende Zensur dann genauso leicht umgehen mit dem Nachteil, dass zwar die Logs nicht automatisch an die Polizeibehörden weitergegeben werden, diese jedoch bei dem jeweiligen Provider gespeichert und auf Anforderung mitgeteilt werden müssen. Und dass es zu Kollateralschäden kommen wird ist fakt. Das hat es in den Ländern, in denen diese Praxis bereits durchgeführt wird auch der Fall. Zum Glück ist das Ansurfen einer »Killerspieleseite« (doofes Wort…) noch nicht strafbar…
An einer Verfassungsbeschwerde wird bereits gearbeitet. Das ist gut so. Denn diesmal wurden unschuldige Kinder als Bresche für ein gewaltiges Zensurinstrument missbraucht, und das ist genauso widerlich wie die Aussage unserer Laiendarstellerin, der Kritik an dem Gesetz wäre zynisch.
Ein Kommentar vom Pfälzischen Merkur:
Erstaunlich, mit welchem Eifer www-Freaks gegen die angebliche »Zensur« im Internet vorgehen, bloß weil der Staat »Stopp«-Schilder vor Kinderporno-Seiten schalten will. Mancher Kritiker erweckt den Eindruck, als sei Deutschland auf dem Marsch in ein totalitäres System. Auch der Hinweis auf die »Untauglichkeit« der Sperren ist merkwürdig. Soll man etwa auf Verkehrsregeln verzichten, weil sich viele nicht daran halten? Das ist absurd. Es wäre schön, wenn die Freiheitsfanatiker bessere Vorschläge machen und genau so viel Energie aufwenden würden, um gegen den überquellenden Schund im Internet zu kämpfen. Es ist nicht nur Aufgabe des Rechtsstaates, für größtmögliche Freiheit im Web zu sorgen; es ist auch seine Aufgabe, das Land, seine Bewohner und insbesondere die Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich vor diesem Müll zu schützen.
Oh doch, Gegenvorschläge liegen vor. Untaugliche Umsetzungen eines untauglichen Gesetztes muss in diesem Land noch keiner gut finden, wir sind zwar ein Stückchen auf dem Weg nach China und dem Iran, aber zum Glück noch nicht angekommen. Und Kindersex mit »Verkehrsregeln« zu vergleichen ist schon leicht ironisch… und geschützt wird nicht ein einziges Kind, wenn man anstatt hart gegen diese Leute vorzugehen einfach nur den Vorhang des Vergessens darüber legt.
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http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151
Da sonderte Ursula von der Leyen eine knackige Formulierung nach der anderen ab, sprach vom Millionenmarkt Kinderpornographie und den Erfolgen anderer Länder mit Sperrlisten – und dann ergab die Anfrage der FDP, dass die Bundesregierung keinerlei Wissen in diesen Bereichen gesammelt hat. Sie also gelogen hat.
Noch eine BKA-Behauptung: Die Ermittler sagen, sie dürften nicht bei ausländischen Providern um die Löschung von kinderpornographischen Inhalten ersuchen zu dürfen. Was bedeutet: Internet-Aktivist Alvar Freude ist bei der internationalen Kinderporno-Bekämpfung effizienter als die Behörde.
Die übrigens verschweigt gerne, dass sie die wenigen, ihr angezeigten Seiten über Wochen am Netz lässt um zu ermitteln, wer auf sie zugreift. Was bedeutet: Die Jagd nach den Kinderpornokonsumenten genießt Vorrang vor dem Schutz und der Würde der Missbrauchten.
Und wenn es noch mehr so kapieren wie er hier, dann wird die gelebte und gefühlte Demokratie in diesem Land endlich wieder in die richtige Richtung weisen. Und eine nette Grafik mittels Googlesuche möchte ich hie rauch noch einpflegen:
