MamboBlog

Es ist vollbracht: die mehrere Jahrzehnte andauernde Herrschaft der CSU ist im Angesicht bröckelnder Lager der großen Volksparteien gebrochen, die Alleinregierung ist nicht mehr möglich. Nach „Stotter-Stoiber“ kamen ja auch die beiden lustigen Gesellen „Ich sehe überall Terroristen – Beckstein“ und sein Grinsekumpel „Wir wollen die Pendlerpauschale zurück- Huber“ an die Macht, die man nicht wirklich ernst nehmen konnte. Dumm nur, das genau die Partei, die für die Pendlerpauschale ist dagegen gestimmt hat, als im Bundestag die LINKE dazu einen Antrag gestellt hat.

Dummes Wahlgewäsch wie so oft und es wurde nicht besser als man die Verantwortlichen seitens der Presse zu dem Wahldebakeln befragte. Endlich mal war das Dauergrinsen und die angeborenen Arroganz der CSU Generalsekretärin aus dem sichtbar gealterten Antlitz gefegt, es kamen nur noch die allseits bekannten stereotypen Phrasen nach einem Machtverlust aus ihrem Mund als ob man alle halbe Stunde eine Münze bei ihr eingeworfen hatte um eine abgenudelte Platte noch mal zu hören können

Der totale Realitätsverlust der SPD setzt sich auch in Bayern fort wo der Spitzenkandidat (wie heißt der eigentlich?) der Meinung war man habe irgendetwas gewonnen, die CSU sei abgewählt worden. Das, was man meiner Ansicht nach dort gewonnen hat ist die Erfahrung, dass man sogar wenn man schon Prozentmäßig im Keller sitz nochmals tiefer fallen kann.

Weht ein neuer Wind durchs Land? Wachen die Menschen endlich auf? Sehen sie, wer was in diesem Land bringt oder nicht? Schön wäre es, es wird auch dringend Zeit….

So darf ich das vermutlich verstehen wenn auf dem 67. deutschen Juristentag der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum fordert, dass unter Folter erzwungene Geständnisse in Einzelfällen nach Abwegung der Verhältnismäßigkeit durchaus für weitere Ermittlungen, Hausdursuchungen und Abhörgenehmigungen verwendet werden sollen. Da in unserem Land Führungskärfte, die so etwas anordnen gleich zwangsversetzt werden wird man da wohl auf Foltergeständnisse aus dem Ausland und »befreundeten« Diensten zurück greifen müssen.

Verhältnismäßigkeit – hört sich ja auf den ersten Blick recht gut an auf dem zweiten schon nicht mehr… denn unter Folter bekommt man Aussagen egal welcher Art heraus nur damit dem Betroffenen weitere Leiden erspart bleiben. Und wenn unser Rechtsstaat (?) in Zukunft eigenen Rechtsbruch nur noch gegen das verletzte Rechtsgut abwägt und dann seine Massnahmen trifft muss ich die Frage stellen »quo vadis, Deutschland«? Kann das Sinn und Zweck sein? Wir kennen das doch, ist hierzulande erstmal der Fuß in der Tür kommen so Leute wie ein Schäuble und Beckstein sofort auf die »tollsten« Ideen was man noch so alles damit anstellen könnte. Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet und demnächst setzt es die Maulschelle direkt von unserem Freund und Helfer wenn wir mal wieder etwas zu langsam bei der Unterstützung der eigenen Identitätsfeststellung sind, oder wie jetzt? Klingt übertrieben aber in der heutigen Zeit kann man anders keine Aufmerksamkeit mehr erreichen….

.. hat auch nichts zu befürchten…. so lautet doch das Totschlagsargument aus Politik und von Pisageschädigten, die der Meinung sind der Staat dürfe alles über sie erfahren. Nun hat die SPD Strafanzeige gestellt, da nach deren Meinung Paragraf 201 in Betracht komme, Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches, der unerlaubte Gesprächsmitschnitte und deren Verbreitung unter Strafe stellt.

Aber da wir alle, und gerade im Besonderen unsere Politiker sich nichts vorzuwerfen haben da eben nichts zu verbergen, man doch sicherlich eine für den Bürger transparente Politik betreiben möchte frage ich mich, warum man denn jetzt sich hier der Vorratsdatenspeicherung ( ist ja bestimmt ein ganz, ganz schlimmer Strafvorwurf) bedienen möchte (wenn man denn könnte…). Ist doch eigentlich nichts passiert und den Mitschnitt hat FFN bestimmt automatisch gemacht oder läuft das Crazyphone live ohne Rücksprache mit dem »Opfer«? Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wo Youtube seinen Firmensitz hat. Welches Recht wird dort jetzt angewendet? Deutsches etwa? Man muss sich aber sputen seitens der Strafverfolger, will man die verantwortliche IP Adresse, die Youtube wohl nach 7 Tagen löschen soll noch ermitteln.

Grundsätzlich ist es natürlich nicht rechtens was dort passiert ist aber es dient als wunderbares Beispiel mit gerade der genau richtigen Zielgruppe (Politiker) dafür, was man alles mit gesammelten Daten so machen kann, zur Not jemanden derart beschädigen, dass er aus seiner Position rauskatapultiert wird – endgültig. Nicht nur der Staat beherrscht das, auch »wir«.

Danke für diese Vorlage an denjenigen, der das veranlasst und hochgeladen hat!

Da bleibt einem nur noch die Spucke weg:

So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen »automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien« von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage

Sogar bei Owis, jetzt spinnen sie total:

Ein Dorn im Auge ist den Innenpolitikern ferner, dass der Online-Abruf digitaler Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden durch die Polizei- und Ordnungsbehörden auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor allem im Verkehrsbereich eingeschränkt werden soll. Der automatisierte Abruf ist ihrer Ansicht nach in allen Fällen der Gefahrenabwehr zuzulassen, da für diesen Zweck ein rascher Zugriff auf die Fotos »zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar« sei. Als Beispiel führt der Innenausschuss Fahndungsmaßnahmen nach Suizidandrohung an. Vom automatischen Online-Zugriff sollen zudem Steuerfahndungsstellen der Länder und Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten profitieren.

Eingrenzungen auf Zugriffsmöglichkeiten nur durch bestimmte Polizeibehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte scheinen ihm ebenfalls nicht gerechtfertigt.

Werbepost von der Polizei?

Weiter empfehlen die Innenpolitiker, dass der Personalausweis generell zum Datenabgleich mit polizeilichen Dateien entsprechend bestehender Rechtsvorschriften genutzt werden darf.

Noch soll die Speicherung der Fingerabdrücke im zukünftigem Perso freiwwilig sein, aber es wird nicht lange dauern, ein »plötzlich vereitelter Anschlag und die problematsiche identitätsfeststellung der *Schuldigen*« wird schnell die Rufe zur Pflichtabgabe aufkommen lassen. Salamintaktik wo man nur hinsieht. Schöne Grüße aus dem Minority Report….

Das Seelenkino hat seine Pforten geschlossen. Hier gibt es nichts mehr zu sehen.

Nach zweieinhalb Jahren habe ich beschlossen, das Projekt »Seelenkino« zu beenden.
Die Gründe dafür sind sehr vielfältig, letztendlich läuft aber alles darauf hinaus, dass
mir einfach die Lust fehlt und ich nichts halbherziges machen will. Vor etwa einem Jahr
war ich schonmal so weit, diesmal jedoch soll es endgültig sein. Versprochen ;o)

Ich bedanke mich bei allen Besuchern, die mir über den relativ langen Zeitraum
die Treue gehalten haben und ab und zu sogar Gefallen an meinem Schaffen fanden.
Ohne Sie wäre es nur halb so lustig gewesen, wenn überhaupt …

Leben Sie lange und glücklich.

Schade. Schade endgültig, versprochen. Ich hätte schon noch gerne Deine Texte gelesen und in Deiner  Bücherliste geschnuppert, es soll nicht sein. Deine Domain soll verkauft werden, es gibt somit kein Zurück.

Auch Dir alles Gute, mach was aus dem Leben, vielleicht liest man sich mal wieder. Ich würde mich freuen.

R.i.P.

Nun ist das Geheul groß, wo die Medienverbände und somit die 4. Staatsmacht im Lande erkennt, dass man deren Privilegien mit dem neuen BKA Gesetz mehr als nur tief beschneiden wird. Bald dürfen auch Journalisten genötigt werden deren Recherchematerial den Beamten auf Anforderung auszuhändigen und die Beamten enscheiden selbst, ob deren Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht.

Wer bis dato in diesem Land nicht geschnallt hat, dass wir den Abwärtstrend unserer eigener Privatsphäre mit im Quadrat anwachsender Geschwindigkeit vollziehen, dem kann auch kein Medienverband mehr helfen, die nun jetzt ihre eigene Pfründe davonfließen sehen. Auch wenn man nicht gerade an die Illuminati glaubt, kann man durchaus der Ansicht sein, dass hier vereitelte »Anschläge« durchaus inzeniert sein könnten, um die Totalüberwachung der Bevölkerung und somit der Ausbau der eigenen Macht der regierenden Kaste weiter voran zu treiben.

Nur wenn die Masse der Menschen in diesem Land den Allerwertesten nicht auf die Straße bekommt, kritische Reporter lieber über C Promis und deren Frisuren, Sexleben oder Hundemarke schreiben, dann werden wir unseren Weg in die »demokratische Diktaktur« bald vollzogen haben.

Hauptsache wir glauben noch durch Wahlen etwas ändern zu können, nur wer mal hinter den Vorhang der Alternativen schaut wird bemerken, dass es keine wirklichen Alternativen mehr gibt. Der Schnüffelstaat schreitet voran auch wenn man manchmal glaubt durch Datenskandale der Privatfirmen, dass sich der ein oder andere Politiker noch vor den Bürger stellt. Dabei vergisst er aber dass der viel gefährlichere Datensammler der Staat nämlich selbst ist.

He, Ihr Journalisten! Ihr habt es in der Hand, schreibt, bevor Ihr demnächst jede Recherche durch Vorratsdatenspeicherung (und wenn den das belastende Material per Post kommt durch die Herausgabe desselben) vor den Beamten der Vollstreckungsbehörden rechtfertigen müsst und es in naher Zukunft keine Skandale und Entschleierungen der Regierenden mehr geben wird…