MamboBlog

Gestern hat Deutschland mit viel Glück gegen die starke türkische Mannschaft gewonnen. Gestern hat das Bundeskabinett still und leise den ELektronischenEinkommensNAchweis beschlossen. Im Jubel des Finaleinzuges wird wieder ein Datenmonster geschaffen, das kein Stück sicherer sein wird, als die Lecks in knapp 200 Ämter, die in den letzten Tagen durch die Medien geisterten. Mal ganz abgesehen davon, dass zentrale Dateien immer Begehrlichkeiten wecken, sobald sie da sind und einfach vor sich hin schlummern. Feist dazu ist, dass der Bürger die Chipkarte mit der elektronischen Signatur selber zahlen soll. Die Karte sei dann drei Jahre gültig und dann darf man vermutlich nochmals löhnen. Auch schön.

Natürlich ist die Industrie dafür, jeden Pfennig einsparen und in die eigene Tasche schaufeln, da waren sie ja schon immer groß. Oder man bringt die Kohle eben als Stiftung nach Lichtenstein…

Die Karten sollen alle Arbeitnehmer bekommen völlig losgelöst davon, ob sie denn irgendwann Leistungen des Staates (z. B. Kindergeld) in Anspruch nehmen werden. Eine Vorratsdatenspeicherung der anderen Art, aber nicht minder gefährlich. Man sei seitens des Bundesdatenschutzbeauftragten zwar nicht begeistert, könne aber damit leben. Die Installation einer sogenannten „Treuhänderfunktion“, in dem z. B. der Bürger durch eine PIN die Datenabfrage bestätigen muss ist doch nur reine Makulatur. Denn wenn ich Leistungen nicht bekomme, wenn ich meine Daten nicht frei gebe, kann ich mir den Wust auch gleich sparen.

Wie letztendlich die Sicherheit des Ganzen aussehen wird, wird uns vermutlich der CCC in nicht allzu weiter Zukunft vor Augen führen. Spätestens wenn der Chip in den deutschen Ausweisen geknackt und diese Chipkarte gehackt ist, kommt es zum Worst Case.

Unterm Strich geht also wieder Kosteneinsparung vor Datenschutz. Den Weg, den man seit dem 11.09.2001 beschritten hat, möchte man seitens der Regierung nicht mehr verlassen. Eines Tages sind wir so gläsern, dass man uns nicht mehr wahrnehmen wird…

Erstmal herzlichen Glückwunsch zum grandiosen (…) 1:0 Sieg über die österreichische Nationalmannschaft. Was gegen Polen noch für ein Aha-Erlebnis sorgte wurde von den Kroaten eindrucksvoll wieder einkassiert. Nun bimmelte ständig die Angst in den deutschen Fußballern, man könnte gegen die Österreicher am gestrigen Abend ein zweites Cordoba erleben. Dem war (zum Glück?) nicht so.

Die gebotene Leistung war dem eventorientierten Fußballbegeisterten vor der heimischen Glotze beim kühlen Bierchen aber nicht gut genug. Bis über die Grenzen wollte man gemäß der Aussage des Bundestrainers gehen – wenn das alles gewesen ist, dann gute Nacht und schönen Urlaub nach dem Viertelfinale gegen Portugal…

Oder aber es war die raffinierte Taktik, abgeschaut von den Portugiesen, die gegen die Schweiz bekanntermaßen 0:2 verloren, und bestimmt nicht, weil sie die gänzlich schwächere Mannschaft war, sondern vermutlich um Luft, gelbe und rote Karten, sowie verletzte Spieler einzusparen für einen (dicken?) Gegner, der da auf sie zukommen würde. Also alles nur geträumt? Gibt es am Donnerstag gegen Portugal ein richtig gutes Spiel? Oder wird der Wirbelwind unsere Jungs samt Fliegenfänger Lehmann in Grund und Boden spielen? Wer ist besser und welche Psyche hält länger vor?

Spannende Fragen die uns beide Teams am Donnerstag eindrucksvoll (..?..) beweisen werden, quasi bis über die Grenzen hinaus…

Nun ist es soweit: Wieder einmal wird einTrommelfeuer gestartet, um endlich der Lobbyindustrie, ich meine die, die derart am Hungertuch nagen, dass man alles und jeden verklagt, der sich mal ein Lied runterläd, um die Provider zu zwingen den Rechteinhabern Auskunft über IP-Adressen zu geben. Jetzt sind es bereits die Justizminister der Bundesländer, denen die Kosten für die in Anspruch genommenen Staatsanwaltschaften einfach zu hoch sind. Es geht nicht mehr um Schutzrechte, sondern schlicht und ergreifend um Kosteneinsparung, und das ist unseren Justizministern schon mal ein paar Bürgerdaten wert. Woher da die Sicherheit genommen werden soll, dass es nicht zu Kollateralschäden kommt, weiß vermutlich niemand.

Aber das ist ja alles schön einfach, Politiker bauen Personal in den Justizbehörden ab, die werden mit Strafanzeigen zur Sicherung privater Rechte überhäuft, saufen ab, stellen sich dann auf die Hinterbeine und die Lösung des ganzen Problems ist dann, die IP Adressen als Freiwild der Musikindustrie/ Rechteverwaltern schutzlos vor die Füsse zu werfen. Na prima. Das nenne ich Lobbyarbeit, denn dass das nicht eine abgesprochene Sache ist, seitens der Musikindustrie die deutsche Justiz wasserfallartig in Anzeigen ersticken zu lassen um endlich an die Userdaten mittels einfachem Abruf beim Provider zu gelangen (wobei einzelne Gerichte dies mittlerweile ablehnen, da sie die Adressdaten recht hochwertig einstufen – und dann ginge in dieser Richtung für die MI nicht mehr viel…), kann ich kaum glauben. Den Vorstellungen der Justizminister zufolge soll der Richtervorbehalt auch bei weiter reichenden Regelungen beibehalten werden. Wie da diese richterliche Instanz in die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen MI und Providern eringeflickt werden soll, interessiert mich nun wirklich. Warum noch einen Richter fragen, wenn alles den Privaten zum Frass vorgeworfen wird? Und Richter sind anscheinend genügend vorhanden, die sich mit diesen massiven Vorwürfen auseinander zu setzen haben, oder? Und bestimmt auch eine Menge die in der Materie zuhause sind.

Rechtsstaat, ick hör dir trabsen…

Wer unschuldig in diese Mühle gerät, der hat hoffentlich genug Geld und einen guten Anwalt…. und die anderen ebenso gute Ausreden parat.

Nun haben sie es doch getan – den Vertrag aus Lissabon abgelehnt. Ja, wenn man das Volk fragt, dann kann man als Politiker böse Überraschungen bekommen. So wurde bereits der Euro durch Volksabstimmungen in einigen Ländern abgelehnt und auch die EU-Verfassung ging den Bach runter und sollte nun durch unverständliche Formulierungen als Vertrag von Lissabon durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Denkst dachten sich die Iren und sagten »NO«. Das nenne ich Demokratie. Unsere Politiker haben das nicht verstanden warum Menschen, die ein Schriftstück auch nicht verstehen dieses ablehnen. Und nun heisst es »Weiter so!«, ja, unsere Politiker sind schon ein hartnäckiges Volk. Man redet bereits von EU Klassen, Länder, die den Vertrag ratifiziert haben (also dort, wo nur Parlamente zustimmen und man den Bürger besser erst gar nicht fragt) und denen, die dies nicht tun. Klassen? Unglaublich.

Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum man bei uns keine Volksabstimmungen zu lässt. Ausser alle Jahre wieder seine Stimme zwangsläufig und wörtlich gesehen abzugeben… bei Wahlen. Man hält das Volk anscheinend für nicht klug genug, doch haben sich diesen Vertrag wirklich alle Politiker durch gelesen und ihn auch noch verstanden? Sind sie klüger als der Normalbürger? Oder winkt man ab und zu auch gerne mal etwas durch, so zwischen zweitem Frühstück und Bildzeitungslektüre?

Danke Irland, ich hab Euch lieb.

Nun hat das BKA-Gesetz nach langem Streit in unserer beliebten großen Koaltion endlich durch Abnicken das Kabinett verlassen. Schnüffelnase Onkel Schäuble hat nun (fast) alles bekommen, was er sich in seinen Sturschädel gesetzt hat. Nun geht es also bald ans fröhliche Banditenjagen und aus Bayern schalt der Ruf, man möge die Onlinedurchsuchung doch dem Paragraphen 100a StPO anpassen. Wenn das so weiter geht haben wir bald die totale Überwachung weil man einen Kaugummi auf die Straße gespuckt hat…

Nun haben wir also in Zukunft eine Bundesbehörde, die einerseits polizeilichen Aufgaben nachkommt und zusätzlich geheimdienstliche Tätigkeiten wahrnimmt. Das würde das Trennungsgebot verletzen. Die wichtigsten Einwände gegen das Gesetz sind:

1. Es verletzt das im Grundgesetz stehende Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Die geheimen Schnüffler haben keine Uniform, operieren ohne Kontrolle durch Staatsanwälte oder Richter. So wurde, sagen die Kritiker zu Recht, vor allem zu Zeiten der Nazis gearbeitet.

2. Bis jetzt sind Verfolgung und Verhütung von Straftaten allein Sache der Länderbehörden, ebenso die Gefahrenabwehr. Jetzt soll das BKA Gefahrenabwehr selbst betreiben dürfen in Fällen des internationalen Terrorismus. Das Wörtchen »international« ist allerdings eine Irreführung, denn durch eine raffinierte Formulierung ist gewährleistet, dass die Kompetenz des BKA sich auch auf deutschen Terrorismus erstreckt.

3. Das BKA soll künftig bei der Ausspähung auch V-Leute einsetzen dürfen. Die sind in der Regel eher zwielichtige Figuren, die oft genug selbst Straftaten begehen.

4. Eingriffe in Grundrechte dürfen bis jetzt nur erfolgen unter der Kontrolle eines Richters. Künftig soll das dem BKA auch für drei Tage auf Anordnung seines Präsidenten erlaubt sein. Das heißt: Abhören, Computerspitzelei und Rasterfahndung können ohne unabhängige Kontrollinstanz erfolgen.

5. Ob ein Bespitzelter überhaupt eines Tages über die Aktion informiert wird, auch wenn er absolut unschuldig ist, bleibt ungewiss. Sie muss nicht in jedem Fall stattfinden.

6. Wird heute jemand abgehört und das Gespräch wendet sich privaten Dingen zu, müssen Tonbänder sofort abgeschaltet werden. Das bedeutet, der Mithörer muss am Gerät sitzen. Das BKA soll aber künftig automatisch lauschen dürfen.

Das hört sich doch lecker an, fehlt eigentlich nur noch ein deutsches Guantanamo Bay mit einem kleinen Räumchen für Onkel Schäuble mit Spiegelverglasung zum Zugucken, wenn seine BKA Mitarbeiter ein wenig Waterboarding mit einem Verdächtigen veranstalten…

Hier steht uns wohl die nächste Verfassungsklage bevor, wobei man den Eindruck gewinnt, dass es keinen in der Politik mehr wirklich interessiert, was unserer höchstes Gericht so von sich gibt. »Verfassungsminister« wie Herr Schäuble sollte man seines Amtes entheben, sollten diese mehr als drei verfassungsfeindliche Gesetze auf den Weg bringen, denn dann würde er sich als untauglich für seine Position erweisen.

Sinkende Umfragewerte, eine SPD am Rande des Abgrunds, Beck im Keller… man macht sich Sorgen. Verstörte abgewählte Bürgermeister aus unserer nördlichen Landeskultur schimpfen nach den Kommunalwahlen darüber, dass man »da oben Blödsinn macht und wir unten das ausbaden dürfen«. Alles jammert, sogar unserer tolle Kanzlerin möchte nicht vorher aus der Koalition raus, man könnte ihr ja »Stückwerksarbeit« vorwerfen. Steinmeier soll Beck beerben, vor seinem Ableben natürlich.

Was sagen uns diese Worte? Was aufgefallen? Genau, die machen sich alle nur Sorgen um ihre Posten und Pöstchen, niemand interessiert sich anscheinend dafür, warum niemand mehr Bock auf die Bande hat. Man macht Politik am Bürger vorbei und wundert sich, wenn niemand mehr zur Wahl geht. Wahlbeteiligungen unter 50 % müssten eigentlich automatisch zur Ungültigkeit der Wahl führen, weil es eben nicht die Mehrheit ist, die gewählt hat, und davon lebt nun mal eine Demokratie. Aber überwachen wollen sie uns an allen Ecken und Kanten, weil die bösen Terroristen uns bedrohen.

Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg soll einmal gesagt haben:

… Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg«, sagte Göring
achselzuckend. «Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg
sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei
herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich,
das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in
England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist
klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die
Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu
bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische
Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
… das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht
werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man
braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen,
und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu
behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode
funktioniert in jedem Land.

Aus:Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger
Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die
Hauptkriegsverbrecher. Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux … – Fischer: Frankfurt a.M., 1962. – 455 S.

Politiker verstehen uns Bürger im weniger. Wir haben eben mehr Angst unseren bis dato sicheren Job zu verlieren und nach einem Jahr Hartz IV (wann wird das endlich mal anders benannt?) zu bekommen als von irgendeinem Koranjünger in die Luft gesprengt zu werden. Wir haben Angst in Zeiten hoher Inflation und eben nicht bei uns ankommenden Aufschwungs immer weniger Geld in der Tasche zu haben. Unsere Gesundheitskosten irgendwann nicht mehr bezahlen zu können und sehen, wie sich unsere Volksvertreter gut gehen lassen und rammeldick alles tun, nur nicht nach dem Willen der Bürger handeln. Es wird der Tag kommen dass sie bemerken werden dass wir sie nicht benötigen, sie aber uns….

Sind Sie Kunde bei der Telekom? Tatsächlich noch einer der wenigen? Sind Sie der Ansicht, dass Ihre Daten dort sicher sind? Bestimmt, so lange Sie gegen die Firma spitzeln sicherlich, naja, so ziemlich, ach, ich denke, machen Sie sich einfach Sorgen und gut ist.

Der Lauschskandal ist nur die neue Spitze eines Eisberges, genau wie bei der Lidlüberwachung von Mitarbeitern und Kunden. Und, Sie kaufen dort doch auch weiter ein, oder? Die Lufthansa hat ja mittlerweile zugegeben, dass sie auch üble Spione ausfindig machen sollte, man habe sich dort jedoch »streng an das Gesetzt gehalten und keine Telefondaten ausgewertet« – nö, nur interen Passagierlisten, ist ja nicht weiter schlimm….

Das sind nur die Vorläufer eines Gesetzes, welches unsere große Koalition uns Bürgern im Kampf gegen den Terrorismus geschenkt hat. Und das wird nicht das letzte Ding gewesen sein. Nicht nur der Staat schnüffelt, sondern auch die Firmen, na prima. Hauptsache ich fühle mich umsorgt. Herr Obermann von der Telekom sagt aber, unsere Daten sind sicher. Schon klar, was sollte er sonst sagen? Das Gegenteil würde ihn in der Luft zerreißen, also alles nicht so schlimm, gelle?

Wir werden verarscht, belogen und hintergangen. Das dürfte wohl die einzige Wahrheit sein, die alle Skandale passend zusammen fasst. Schön zu wissen, dass andere es nicht besser machen. Hauptsache telefonieren, bis die Leitung raucht – vom Lauschen natürlich…