Der Grüne betonte, dass der Personalausweis ein »Zwangsdokument« sei und somit aus einer erkennungsdienstlichen Maßnahme für Ganoven »eine Pflichtung für jeden« würde. Eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegen die Bürger sei kaum vorstellbar. Die Übernahme der Begründung aus der Debatte um den E-Pass, dass das Vorhaben der Abwehr des internationalen Terrorismus gelte, sei »aberwitzig«. Derlei Verbrecher »reisen ja wohl nicht mit deutschen Personalausweis«. Weiter gab Wieland zu bedenken, dass die Versuchung zum Anlegen einer zentralen Referenzdatei beim biometrischen Personalausweis noch größer sei als beim Pass. »Dann hätten Sie sie alle«, erklärte der Oppositionspolitiker in Richtung CDU/CSU-Fraktion, welche in der Diskussion über den Pass entsprechende Forderungen vehement vertreten hatte. Die ganze Bevölkerung dürfe aber nicht »ins Verbrecheralbum« gesteckt werden, bloß zum die Hightechwirtschaft hierzulande zu fördern.
Als besonders dämlich empfinde ich die Aussage des Herrn Binninger. 1,5 Millionen Bioreisepässe bezeichnet er als ein »Annehmen des Bürgers«. Auf die Idee zu kommen, weil es keinen anderen Reisepass mehr gibt und ihn genau diese 1,5 Millionen Bürger benötigen, da sie z. B. in die USA fliegen wollen, das schafft der Binninger nicht. Wenn es nur noch Coka Cola gäbe würde auch keiner mehr Pepsi trinken, oder? Und welche »Qualität und Sicherheit« er sich herbeisehnt wird nur Herr Binninger alleine wissen. Ein Herr von Hackern wird diesen RFID Chip und den restlich Quatsch gnadenlos auseinander nehmen.
Die jetzige Absage an eine zentrale Datei bedeutet noch lange nicht dass der nächste Wahnsinige im BMI nicht doch gerne eine hätte und diese durchzusetzen versucht. Ein Zwangsausweis mit Daten zu versehen die sonst nur Menschen unter Straftatverdacht abgeben müssen ist wohl ziemlich weit am Ziel vorbei. Und natürlich reisen »unsere« Terroristen bevorzugt mit deutschen Dokumenten. Und ich wiederhole es gern noch und nöcher: Die Jungs vom 11. September hatten keine falschen Papiere und deren Identität stand schnell fest. Die hatten gar kein Interesse ihre Namen zu verschweigen. Was soll also der Unsinn? Was habt Ihr vor?
Und dass Biometrie beherrschbar ist hört sich fast so gut an wie »die Renten sind sicher«. Es ist genauso wie mit der Strahlung der Mobiltelefone: Erst in vielen Jahren wird man wissen, ob sie wirklich schädlich ist und wer bitte schön kann heute sagen, was mit Biometrie morgen möglich sein wird? Ich denke, sie wird sich genauso künstlich fälschen und herstellen lassen, wie alles andere zuvor auch.
Der neue Reisepass kostet ja fluffige 59 Eumel. Was soll dann der neue Perso kosten? Muss ich eigentlich jeden Scheiß, den Bio-Schilly eingeführt hat, teuer bezahlen?
Keinen Zweifel am Festhalten an dem Vorhaben ließ Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion erkennen. Er prophezeite einen »Gewinn an Qualität, an Sicherheit und einen großen Zusatznutzen für den Bürger«. Die Biometrie sei wichtig, weil damit bei einer Kontrolle die Daten auf dem Chip mit dem des Vorzeigers abgeglichen werden könnten und ein Missbrauch der »mehr als zwei Millionen« als entwendet gemeldeter Personalausweise verhindert werden könne. Die »Hysterie« um die Fingerabdrücke konnte Binninger nicht verstehen, da diese generell »ein flüchtiges persönliches Merkmal« seien. Wer sie wollte, könnte sie sich an Gläsern oder Türgriffen holen. Die Bürger würden die Technik zudem annehmen, was 1,5 Millionen Anträge für den Biometriepass der zweiten Generation belegen würden.
Unter dem Strich kommt bei mir so manches mal die Frage auf, warum man eigentlich die NPD verbieten möchte. Verfassungsfeindlichkeit, aha. Jetzt würde mich noch der Unterschied zur großen Koaltion und vielen anderen Länderparlamenten interessieren, deren Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren vom BVerfG einkassiert oder kastriert wurden……….