Es ist soweit, unsere beiden Freunde der deutschen Verfassung (Schäuble und seine Kollegin Zypries) habe die Onlinedurchsuchung weitesgehend im Sack.
Jetzt fragt man sich, weil man Terroristen und alle anderen, die man damit fangen aber das nicht sagen möchte, ob die wirklich so blöd wären eine Mail von, na sagen wir mal vom sachbearbeiter_steuer_2008@bka.de mit dem Anhang nachweisführung_arbeitszimmer.zip_______.exe zu öffnen. Wenn nicht, und davon geht man jetzt wohl in Mehrheit aus, muss man doch die Schnüffeltü…ähm, software anderweitig dem Berufstrroristen unter das Keyboard schieben können. Voll pfui meinen die einen, weil schon am rande der Hausdurchsuchung, nötig und möglich die anderen, wäre ja nur ein Betreten (der rechne rmeldet sich dann von alleine, damit nicht nach ihm »durch«-gesucht werden muss).
Nun haben doch einige – noch – kalte Füsse bei der Sache und zu Recht Muffe vor dem Verfassungsgericht, weil denen das mal wieder ganz kräftig auf die selbigen Treten könnte. Also nimmt man das Wort »Verfassungsänderung« in den Mund, wozu eine Dreiviertelmehrheit zusammen kommen müsste. Nun der freche Satz:
Vor einer Bundestagswahl werde eine solche schwierig zu erreichen sein. »Die Sache sollte man erst einmal fachlich und dann rechtlich diskutieren, und dann müssen die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden, ob sie gewillt sind, diesen Weg zu gehen«, erklärte Schönbohm. »Das ist noch völlig offen.«
Aha, vor der Wahl (und dem damit in Kausalität hängenden eventuellen Machtverlust durch Stimmenschwund) haben sie Angst, um ihre eigenen dicken Pfründe, ist ja interessant. Kleiner Tipp, einfach abschaffen die blöden Wahlen, dann gibt es auch keine Schweissflecken mehr wegen Angst vor Abwahl. Haben alle Polizeistaaten so oder so ähnlich eingeführt, macht weniger Ärger mit dem Mob, ähm Bürger.
Das Tonband und die Minikamera möchte man auch gleich laufen lassen und erst einen Richter zur Entscheidung heran ziehen, was denn als geschützte Privatsphäre gilt und was nicht. Nicht dass man versucht alles zu tun um doch irgendwie am Urteil des BVerfG vorbei zu kommen, oder?
Und Unverdächtigen (also den meisten von uns hier) möchte man auch an den Kragen (überwachen), falls diese mal Kontakt zu einem Verdächtigen haben sollten. Man stelle sich also vor, man hat einen Nachbarn und auch noch ein gutes Verhältnis zu diesem. Man schnackt über`n Gartenzaun und zeigt ihm auch mal die neue Tapete im Wohnzimmer. Der liebe Nachbar ist aber ein großer Freund kleiner Kinder und läd sich auch schon mal zum Jux ne Bombenbauanleitung aus dem Netz. Terroralarm!!!!!Nun kommen, wenn man schön seinem Arbeitsverhältnis nachgeht, was sich für den guten Deutschen und Steuerzahler ja so gehört, die kleinen Wichtel vom BKA oder deren Schergen und machen mittels Schlüsseldienst (oder Generalnachschlüssel direkt von den Herstelelrn der Türschlösser…) vorsichtig, denn es darf niemand etwas bemerken, die haustür auf und schleichen in die Wohnung. Wo ist nun der PC? Such, such, durch die Räume taper, die Finger mal hier und mal da, denn auch Polizisten sind nur (neugierige) Menschen wie Du und ich und – da ist er. Nun wird Software installiert, je nachdem, wie das System geschützt ist, Kameras, Mikrofone, Hardwarekylogger und, und, und.
Wenn nun der Arbeitnehmer wieder in sein Heim zurück kehrt, wird er nichts bemerken. Liest seine Mails, läd sich ein paar schlüpfrige Bildchen (legal) runter, macht seine Steuererklärung, schimpft auch mal zu recht auf den Staat, zeigt seiner Frau die neue Stellung, die er (heimlich) aus dem Netz geladen hat und lebt sein Leben. Die Kameras laufen, die Mikrofone zeichnen auf.
Nun stellt man fest, der ist ja gar nicht so schlimm und baut heimlich wieder alles ab. Nun muss man den Betroffenen davon informieren. Macht man das nicht, hat man weniger Stress und keinen Bürger in der Klappse, weil der damit nicht klar kommt. Man verstößt aber gegen ein Gesetz… Macht man es doch wird der unschuldig Verdächtigte endlich mal kennen lernen, wie es ist, wenn bei einem eingebrochen wurde. Nur dass man das meistens gleich erkennt. Aber das Gefühl, dass andere Menschen heimlich in der Wohnung waren, vielleicht überall geschnüffelt haben, so zum Spaß und alle halten dicht, dann bekommt es ja auch keiner mit, wie sie rein und wieder raus gekommen sind, ob eventuell noch »Reste« der Überwachungsanlagen irgendwo versteckt sind, dieses Gefühl wird einem im Nacken sitzen. Einbruchsgeschädigte kommen darüber nicht immer hinweg, und in diesem Fall? Kollateralschäden, würden arrogante Charaktere nun sagen.
Ich sage, wir gehen einen gefährlich Weg und es ist kein Ende in Sicht. Menschen, die Schlimmes vor haben sind gewarnt und können Gegenmaßnahmen treffen. Der normale Bürger hat sein Leben, ist darin verwurzelt und kann das nicht. Gute Nacht Verfassung.