MamboBlog

Mir kommen da so langsam Zweifel:

Döring, Walter:
Baden-Württembergischer Wirtschaftsminister.
Mit Wirkung zum 23.12.2005 verurteilt zu 9 Monaten Haft
auf Bewährung und 20.000 EUR Geldstrafe wg. uneidlicher
Falschaussage (zu Flowtex) vor einem Landtagsgremium.

Wiesheu, Otto:
Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr.
Verurteilt zu 11 Monaten Haft auf Bewährung und 20.000 DM
Geldstrafe wg. fahrlässiger Tötung.
Und das sind ja nur die Jungs, bei denen was heraus gekommen ist. Von Flügen auf Staatskosten und ähnlichen Dingen wollen wir hier mal jetzt nicht sprechen. Und nun hört man, dass diese Leute bei der VDS nicht überwacht und gespeichert werden sollen? Wie soll das funktionieren und wo bleibt da die Kontrolle durch den Wähler, den Bürger? Ist das Demokratie?

Diese Aufzählung mag weder abschließend noch aktuell sein, zeigt aber jedoch, wie es gerade um die Kaste bestellt ist, die den Bürger von vorne bis hinten ins Terroristenlager drängt, sich selbst aber schön heraushalten möchte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Doch denke ich, dass gerade diese Leute überwacht werden sollten, am besten für jeden Bürger im Netz abrufbar, wo sie sind, was sie tun, wieviel Geld sie für welche Tätigkeit bekommen undundund. Denn Politiker haben doch nicht etwa etwas zu verheimlichen? Vor uns, dem Wähler? Das kann ich mir nicht vorstellen, soll doch alles transparent und nachvollziehbar verlaufen, so wie man es in einem Rechtsstaat erwarten darf.

Da denkt man blauäugig, unsere jetzigen und zukünftigen Überwachungshandlanger legen deswegen Protest ein, weil sie eben keine Handlanger sein wollen und dann liest man bei Heise , dass es denen eigentlich nur um die Kohle geht. Widerlich. Typisch.

Der Bitkom hat den Vorstoß der großen Koalition zu Ausgleichszahlungen für die Hilfssheriff_Dienste der Telekommunikationswirtschaft als »nicht sachgerecht« kritisiert. Eine gesetzliche Neuordnung der Entschädigung der TK- und Internetindustrie für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sei zwar »überfällig«, schreibt der Branchenverband in einer aktuellen Stellungnahme. Die bislang lediglich gewährte Entschädigung auf Basis des allgemeinen Zeugensatzes in Höhe von maximal 17 Euro pro Stunde könne die tatsächliche Belastung der Branche durch die Indienstnahme durch öffentliche Stellen »nicht im Ansatz« kompensieren. Zugleich bemängelt der Verband aber vor allem, dass der Entwurf Investitionskosten ausklammert und die geplanten Pauschalerstattungen teils zu niedrig ansetze.

Insgesamt führen die Entschädigungssätze gemäß den Befürchtungen des Bitkom zu einer Inanspruchnahme der Branche als IT-Dienstleister zu »Dumpingpreisen«. Für einen solchen »Behördenrabatt« gebe es aber keine sachliche Grundlage. Die Vereinigung appelliert daher dringend an die Abgeordneten, das Pauschalensystem auf ein an den in der Praxis tatsächlich anfallenden Kosten orientiertes Fundament zu stellen.

Tja, was fällt dem wohlfeilen Nutzer unserer schönen Kommunikationswelt dazu ein? Erstickt an Eurem Geld!

Ups, die Pannenshow – und diesmal in old great Britannien. Da sammelt eine Behörde Daten über Millionen von Bürgern und ein kleiner (unterbezahlter?) Mitarbeiter, der die beiden, ungeschützten Datenträger eintütete und mittels Nichteinschreiben in den Versand brachte ist mit verantwortlich für den größten Datenschutzskandal unserer britischen Nachbarn.

Die britische Behörde HM Revenue and Customs, unter anderem für das Eintreiben von Steuern, aber auch für einige Wohlfahrtsprogramme zuständig, hat zwei CDs mit vertraulichen und persönlichen Daten von über 25 Millionen britischen Bürgern verloren. Es handelt sich dabei um alle Briten aus 7,25 Millionen Familien, die Kindergeld für Kinder unter 16 Jahren erhielten, schreibt die Behörde. Die Daten umfassten Name, Adresse Geburtsdatum, nationale Versicherungsnummer und teilweise Informationen zur Bankverbindung von über 25 Millionen Briten, berichtet die BBC – Daten, mit denen Kriminellen der Identitätsdiebstahl leichtfallen sollte.

Bislang weiß niemand in der Behörde, wo die beiden CDs geblieben sind; die CDs wurden nach Angaben des Schatzkanzlers Alistair Darling ohne Beachtung eigentlich vorgesehener Sicherheitsmaßnahmen zur Überprüfung der Daten an das National Audit Office geschickt. Dies geschah über das interne Postsystem von HM Revenue and Customs, das vom Post- und Logistikdienstleister TNT betrieben wird. Den Empfänger erreichten die beiden CDs aber nie, und derzeit sind sie nicht auffindbar.

Das ist doch eine schöne Vorlage gegen die Einführung jeglicher (gerade zentral gespeicherte) Datensammelei unserer Behörden. Wie blind, blöd und beratungsresistent muss man eigentlich sein um zu glauben, dass solch eine Panne bei uns gerade nicht passieren wird? In Deutschland soll die lebenslange Steuernummer kommen, die VDS (der Mailverkehr wird ja schon eine zeitlang abgegrast), Kennzeichenfahndungen, Onlinedurchsuchung (etc, blabla, abgekürzt, sonst wird der Artikel zu lang) und das dauerhafte Posauen unseres Bürgerrechtsstalkers im Innenministerium, dass das alles nur für schwere, schwerste und allerüberschwerste Straftaten gelten soll kann man kaum glauben, wenn man den Entwurf für die dafür vorgesehenen Gesetzesänderungen liest (http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-07.pdf). Auch hier findet man u. a. Infos darüber, dass Schäuble wohl doch mehr vor hat, als er öffentlich zugibt.

Doch auch hier verschweigt der Minister den vollen Wortlaut des Gesetzentwurfs. Dort werden lediglich Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete ausdrücklich geschützt. Die Strafprozessordnung fasst den Kreis der Berufsgeheimnisträger jedoch viel weiter: Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Psychologen, Journalisten sowie Mitglieder von Beratungsstellen für Drogenmissbrauch oder Schwangerschaftsabbrüche. Doch für diese Gruppe sieht Schäubles Gesetzentwurf keinen Schutz vor Online-Durchsuchungen vor.

Und dann soll der größte Teil dieser Speicherung auch noch bei Privatunternehmen erfolgen. Das ist ja besser als eine Bonuskarte!

Im Übrigen gilt immer noch folgender Grundsatz:
»Jenseits der technischen Raffinessen gibt es für Strafverfolgungsbehörden einen tausendfach beschrittenen Weg, an Computerdaten eines Verdächtigen heranzukommen: Einen Hausdurchsuchungsbefehl beantragen und den verdächtigen Rechner beschlagnahmen.«
Also, so what?

Mit Sorge verwies Schaar auf aktuelle Beispiele, in denen gespeicherte personenbezogene Informationen »außer Kontrolle« geraten seien. Konkret nannte er etwa die Panne bei einer Unterbehörde des britischen Finanzministeriums, bei der die gesamte Kindergelddatenbank mit 25 Millionen Einträgen etwa über Sozialversicherungs-, Adress- und Geburtsdaten sowie Kontodetails beim CD-ROM-Versand »verloren gegangen« seien. Niemand wisse, wer nun alles auf sie zugreifen könne.

Das Problem ist, dass ja mittlerweile Datenschutz als Täterschutz angesehen wird. Dies wird dem Bürger erst dann bewusst, wenn er durch nervige unaufgeforderte Werbeanrufe belästigt wird und nicht an den Verursacher heran kommt oder mal eine Auskunft aus einer Auskunftei haben möchte (die ja davon lebt) und gerade keine Auskunft bekommt, wie denn nun seine Daten dort gelandet sind, weil man dort auf das Berufsgeheimnis oder sonstige schwammige Ausflüchte verweist. Das ist dann tatsächlich Täterschutz! Denn wieso soll ich als Bürger jedem gegenüber transparent werden und mir gegenüber wird der Vorhang zugezogen, wenn ich mal etwas wissen möchte?

Das Problem dabei ist, dass man trotzdem gegen alle Widerstände diesen ganzen Quatsch einführen wird. Die kommenden Skandale sind damit nicht mehr zu verhindern werden aber dann wohl kaum zu einer Rücknahme der Überwachung führen, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen. Und sollten sie gerade nicht gedeckelt werden können und bei der Presse landen, kann man dann ja schön nachvollziehen, woher sie stammen….

Spiegel online:

Rasanter hat der Bundestag wohl noch nie ein Gesetz verabschiedet. Nur eine Woche dauerte es, bis das Parlament heute entschied, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten um 9,4 Prozent zu erhöhen und die üppige Altersversorgung leicht zu kürzen.

Unglaublich aber wahr: Gestern genehmigten sich unsere Bundespolitiker mit Mehrheit eine Diätenerhöhung von 9,4% (einschließlich 2009) minus ein bischen Geschnippel in ihrer Altersversorgung. Hammer. Frechheit. Sauerei.

Ich kann mich nicht an eine solche Erhöhung meines Lohns in den letzten Jahren erinnern geschweige denn auf ein solche ab 2008 hoffen. Aber den Preistsunami habe ich genauso zu (er)tragen wie alle anderen auch.

In Zeiten, in denen man Steuerung und Abgaben erhöht, Preise schneller steigen als die Gletscher abschmelzen, in denen mein seitens der Politik dem Bürger nahe bringt, den Gürtel weiter enger zu schnallen (und trotzdem wie eine Wildsau zu konsumieren – nur wovon?), Menschen zumutet von 350 Euro im Monat zu leben, genau in diesen Zeiten sacken sich unsere Volksvertreter mit einem der schnellsten Gesetzesschüsse seit Bestehen der großen Koalition mal eben eine satte Diätenerhöhung in die eigene Tasche. Ohne Instinkt und mit dem Ohr beim Bürger. Aber das kennen wir ja mittlerweile seit Beginn der Agenda 2010, dass mit dem Mähdrescher bei und gekürzt wird, man dumme Ausreden erfindet um im Öffentlichen Dienst gerade nichts zu erhöhen (oder nur wenig) und sich selbst den Wein einschenkt.

Apropos Ausrede: Geht es dem Staat nun schlecht oder gut? Denn wenn man so argumentiert und geringe Lohnsteigerungen fordert so gilt das doch auch für unsere Bundespolitiker, oder irre ich mich da etwa?

Aber das kann (und sollte) auch Signalwirkung für die jetzt kommenden Tarifverhandlungen haben. Jetzt kann man munter die Begründungen der Politiker aufgreifen, denn geringe Erhöhungen in den letzten Jahren und gute Arbeit können wir doch alle für uns verzeichnen. Also, munter los, GDL, Marburger Bund und Cockpit machen es uns vor. Es ist wieder etwas für alle da, man muss nur zugreifen (können)…

Wenn ich mir das so durchlese,  muss ich mich fragen, ob die angedachte Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nur für schwere Straftaten unter richterlicher Genehmigung erfolgen wird oder ob jede Behörde, sich wichtig nehmend, in den Datenhalden schürfen und ermitteln wird, wie es ihr genehm ist. Bald schon wird der Besuch von behördlichen oder bundeseigenen Webseiten zur „No-go-Area“ erklärt werden müssen, weil Überwachung und Einnistung von Schadsoftware von dort zum Standard erklärt wird. Nur mittels Proxi und abgeschalteten Skripten werden sich diese Seiten noch einigermaßen ungefährdet besuchen lassen. Am besten aber wird es sein, man lässt es. Informationen kann man sich auch woanders zusammen sammeln, man benötigt also diese Internetangebote nicht unbedingt.

Aber die Gefahr wächst. Ich denke, es wird nicht lange auf sich warten lassen und es werden Informationsportale entstehen, die den Normalsurfer darüber informieren werden wie er sich gegen staatliche Überwachung und freche Datenspeicherungen soweit als möglich schützen kann. Dann sind es nicht nur die bösen Virenschreiber, vor denen wir uns fürchten müssen sondern auch alle möglichen Behörden, von denen nichts Gutes mehr zu erwarten sein wird. Tolle Aussichten, danke sehr Frau Zypries und Herr Schäuble!

Ihr Computer macht komische Dinge? Nein, diesmal ist es gerade nicht merkwürdig wenn Ihr Rechner dauernd abstürzt oder sonstige außergewöhnliche Erscheinungen an den Tag legt. Bald ist es verdächtig, wenn der Rechner sanft schnurrt, tagelang ohne wirkliche Probleme läuft und es keinen Ärger mehr gibt… das könnte ein Zeichen für das Remote Forensic Tool, auch Bundestrojaner genannt sein. Denn der kann nur heimlich in Ihren Daten (Privat, privater, am privatesten) schürfen und diese übers Netz verteilen wenn Ihre Elektronikkiste vernünftig läuft und nicht andauernd abkackt. Deswegen wird man seitens der BKA Techniker alles versuchen ihren PC zur supporten und mittels Fernwartung am Leben zu erhalten. Bis – ja bis man fertig ist mit den Durchsuchungen, danach stürzt er wieder ab wie eh und jeh.

Sollten Sie aber – aus welchen Gründen auch immer – den Bundestrojaner fangen, dann haben sie hier die Möglichkeit, diesen untersuchen zu lassen. Ein Service, den man doch gerne in Anspruch nimmt, gelle?

Bald, sehr bald sogar werden Sie beobachtet. Sie besuchen öfters diesen Blog? Sie wissen, dass er sich kritisch mit der Politik auseinander setzt? Das könnte in Zukunft Staatszersetzende Züge haben und Sie wären mit dabei….

Heute haben unsere Volksvertreter (oder darf man sie jetzt offiziell »Volksverräter« nennen?) für die VDS gestimmt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.

Die Deutschen werden also bald an allen Ecken und Enden in ihrer Kommunikation überwacht und gespeichert. Nichts soll den Sicherheitsbehörden verborgen bleiben und bald soll auch die Musikindustrie sowie ausländische Dienste darin schürfen dürfen. Tolle Aussichten, gelle? Es werden also die Kommunikationsdaten aller (!) überwacht, um einige wenige zu bekommen… Generallverdacht für alle Bürger dieses Landes.

Nun wird der Widerstand reelle Züge annehmen müssen. Wenn wir nicht alle unter dieser völlig überzogenen Überwachung leiden wollen wird, wie schon so oft in solchen Fragen, das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: »Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.« padeluun vom FoeBuD e.V.

Und den Absatz kann ich nur voll und ganz unterschreiben:

Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung«, bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. »Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.

Die VDS darf nicht installiert werden. Es ist eine Überwachung, die die Demokratie in diesem Lande schwer beschädigen kann, wenn man bedenkt, dass auch Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten, Seelsorger etc. unter diese Massnahmen fallen. Von den horrenden Speicherkosten mal ganz abgesehen. Ich weiß, dass es den Deutschen mehr juckt, ob er überall paffen und mit Zweihundert über die Pläne knistern kann, aber einmal solltet Ihr Euren Hintern aus dem Sofa kriegen und den Widerstand unterstützen!

Im Übrigen hat unsere schnellster Rollstuhlfahrer der Welt (wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht) sich in einem Zitat völlig daneben benommen:

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. »Wir hatten den ›größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten«, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.  

Das ist arrogant und ziemlich Pfui, Herr Bundesinnenminister!   :evil:

… denn unserem Land geht es gut wie nie. Die Steuern sprudeln, der privaten Konsum ist auf hohem Niveau. Die Geschäfte laufen und Arbeitnehmer, Rentner und Familien in diesem Land schauen in eine glückliche und finanziell abgesicherte Zukunft.

All dies verdanken wir – ausschließlich- unseren Volksvertretern. Nur durch ihre Reformen und ihren Willen zu sparen haben sie ganz allein unser Land wieder nach vorne gebracht, den Kurs korrigiert und wir brauchen uns alle keine Sorgen mehr zu machen.  Auch mit weniger als 30% Erhöhung war es möglich, dieses Wirtschaftswunder zu vollbringen. Und somit sollten wir Steuerzahler dankbar sein und gerne weit über zwei Millionen Euro für eine gerechtfertigte und mit Augenmaß angehobene Diätenerhöhung unserer Politiker bezahlen. 700 Euro (abzüglich eines klitzekleinen Altersabschlages) sind nun wirklich kein Geld und man sollte sich von Bürgerseite her nicht so anstellen. Schließlich hat es ja auch satt dieses Jahr gegeben für Rentner, Beamte, Angestellte, Beschäftigte und und und….

*****IRONIE AUS******

Ich könnte kotzen, wenn ich das in den Medien verfolgen darf!

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden ab dem 1. Januar 2008 mehr Geld erhalten. Darauf haben sich Vertreter der Großen Koalition geeinigt….

Die Abgeordnetendiäten für die 613 Parlamentarier werden danach zunächst um 4,7 Prozent steigen. Derzeit erhält jeder Abgeordnete monatlich 7009 Euro. Ab dem kommenden Jahr würden es dann 7339 Euro sein. 2009 soll eine weitere Anhebung der Diäten um knapp 4,5 Prozent folgen.

Und jetzt kommt die Gegenrechnung:

Im Gegenzug zur Erhöhung der Diäten wird die Altersversorgung leicht gekürzt. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erhalten die Abgeordneten künftig nur noch 2,5 statt drei Prozent der Abgeordnetendiät als Ruhegehalt. Bislang war Voraussetzung für einen Rentenanspruch allerdings, dass die Parlamentarier mindestens acht Jahre – also in der Regel zwei Legislaturperioden lang – dem Bundestag angehört haben. Nach dem Gesetzentwurf soll das nun wegfallen. Der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diäten würde nach der Neuregelung nach 27 Jahren statt bisher 23 Jahren erreicht.

Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren, das für Rentenversicherte ab 2012 stufenweise eingeführt wird, wird nach der neuen Regelung auch für Abgeordnete gelten.

Oh mein Gott, diese armen Menschen werden am ausgestreckten Steuerarm verhungern! Wir müssen etwas dagegen tun (jetzt, wir setzen sie aus…).

Nein, wir sollten es anders machen. Wir, das Volk sind die Arbeitgeber dieser Leute. Wir sollten einen Tarifvertrag mit ihnen aushandeln und wenn der denen nicht gefällt dürfen sie auch streiken (würden wir das bemerken???). So, und nur so würde es zu einer gerechten Entlohnung kommen und sie würden selbst spüren, was es heißt von anderen abhängig zu sein wenn es ums liebe Geld geht. Dann würden sie auch besser verstehen können und vermutlich die ein oder andere Entscheidung (im eigenen Interesse…) anders fällen.

So bedienen sie sich weiter an unseren Steuern, die Opposition ist wie immer dagegen  (aber da sie zahlenmäßiger viel weniger sind werden sie überstimmt und bekommen mit ganz schlechtem Gewissen auch mehr Kohle), der Steuerzahlerbund regt sich auf und irgendwann ist es raus aus der Presse. Schade, dass man kaum eine Wahlalternative hat, sonst….

Die SPD, am Wählerschwund arg kränkelnd, hat nun eine neue Wählerschaft entdeckt: Die der Grünen! 130 soll in Zukunft auf deutschen Autobahnen als maximale Geschwindigkeit angesagt sein. Ein Aufschrei geht durch die Audi-, BMW- und Meddigemeinde (und ja, auch einige andere PS starke Superschlittenbesitzer)! Das darf nicht sein, freie Fahrt für freie Bürger (hihi, frei? Wo?).

Da kocht die Volksseele. Wo in anderen Ländern nur langweilig geschlichen werden darf kann der deutsche „Kraftfahrer“ (manche können ja kaum noch richtig gehen vor lauter Kraftlosigkeit, aber Gas geben geht -fast- immer) mal den anderen Blindschleichen zeigen, wo der Ingenieurshammer seines 250 PS Motors hängt! Mit rotem Kopf fluchend hinter seinem mit verkrampft, verschwitzten Händen umklammertem Lenkrad zuckelt er hinter dem Golffahrer hinterher, bei dem es leider nur zu einem 1.4 75 PS Fahrzeug gelangt hat. Reicht auch völlig, kommt man prima mit von A nach B und sparsam dazu. Aber gerade jetzt, bei einem Überholvorgang eines LKWs stört man gewaltig auf der zweispurigen Bahn. Und das sollte verboten werden.

Dass die Drosselung der Geschwindigkeit auf Autobahnen „nur“ einen geringen Anteil an Umweltschädigenden Abgasen einsparen würde ist die beliebteste Begründung der 130er Gegner momentan. Aber gespart ist doch gespart, und wo ist da das Problem? Man könnte dann nicht mehr so dicht auffahren um die Inschrift der TÜV Plakette auf Gültigkeit zu überprüfen? Lohnt sich dann ja nicht mehr, wenn alle Zuckeln müssten. Meine Meinung? Dafür! Unsere Autohersteller sollten sich endlich mal auf etwas anderes konzentrieren dürfen, als aus jeder kleinen Mistgruke das maximal an Tempo und Beschleunigung herauszuholen. Schlachtschiffe die in keine Standardgarage passen sind eben fehl am Platz in einer Welt, die uns noch lange ein Plätzchen bieten soll.

Wer ab heute einen neuen Reisepass beantragt darf nicht nur sein Bildchen mitbringen, sondern auch gleich seine Fingerabdrücke in der Passbehörde hinterlassen. Dass, was man bisher eigentlich nur mit Beschuldigten und Tatverdächtigen gemacht hat, deren Identität auf andere Weise nicht feststellbar gewesen ist, macht man ab heute auch mit den Inhabern der neuen Reisepässe. Wer dies nicht möchte wird also in Zukunft auf bestimmte Reisen verzichten müssen, denn nicht alle Länder begnügen sich mit unserem Perso. Eine Reisebegrenzung per Gesetz also?

Bisher sollen die Daten nicht (..) bei den Ämtern gespeichert werden. Nur, wenn man den Medien folgen darf sind die Ämter für die Löschung selbst verantwortlich und da hat es in der Vergangenheit schon mal, sagen wir, Probleme gegeben. Und wer bitte schön glaubt daran, dass nicht irgendein Schäuble Build 2.0.1 mit einem Federstrich das Gesetz ändert und alles zentral speichern lässt? Und der Personalausweis soll ja später folgen, das käme einer Totalerfassung der gesamten deutschen Bevölkerung gleich, vor der man sich schlecht drücken könnte wenn man bedenkt, wofür man denn so alles heutzutage einen gültigen Perso benötigt.

Aber der Deutsche steht ja erst dann auf und geht auf die Barrikaden, wenn man in seine zutiefst verwurzelten Menschenrechte eingreift und ihn zwingen will, plötzlich nur noch 130 auf der Autobahn zu fahren und seine Fluppe nicht mehr überall anzuzünden und damit nichtrauchende Menschen zu belästigen.

Oh Gott, wir werden alle – gespeichert…