… welches er sooo gerne totalüberwachen möchte….
Und während allenthalben im Netz, allen voran den Newstickern und der Blogosphäre, bei Berichten über die offenkundigen Begehrlichkeiten unseres Bundesministers des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, schon offen Parallelen zum Niedergang der Weimarer Republik gezogen und Begriffe wie „Stasi 2.0“ etabliert werden, wird in den (in der heutigen Zeit noch) relevanten Massenmedien wie Tageszeitungen, Boulevardblättern und TV-Nachrichtensendungen die Thematik entweder totgeschwiegen, auf eine kurze Formulierung in einem Nebensatz reduziert Schäuble Stasi 2.0(„Schäubles Pläne“ ohne konkretere Informationen) oder andere politische Mandatsträger dazu mit erschreckend gemäßigten Aussagen zitiert. Desinformation par excellence.
Nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung schreckt er zurück.
Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen von den Vätern des Grundgesetztes eingedenk der Erfahrungen mit dem Totalitarismus ersonnen wurde, will er Stück für Stück in einen Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) umformen, bei dem sich die Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen.
Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
nach dem neuerlichen Interview unseres Bundesinnenministers (hier zu finden) reicht es mir endgültig. Da wird in übelster Weise an der Unschuldsvermutung gerüttelt (die meiner Meinung auch in der Gefahrenabwehr gilt), daher nun Schlussendlich mein Brief an unsere Bundeskanzlerin (ausnahmsweise per Post, nicht als Fax; ich werde wohl keine Antwort erhalten…). Nochmals der Hinweis auf den (sicherlich ernster zu nehmenden) Brief an den MdB für meinen Wahlkreis. Inzwischen habe ich mich auch an den Petitionsausschuss des Bundestages gewendet (hier Infos).
Ich fasse zusammen: Je mehr Grundrechte wir abgeben, aufgeben und umkehren desto sicherer werden wir. Danke, Wolfang S.
Glaubt man Florian Henckel von Donnersmarck, dann hat er für seinen Oscar-prämierten Film Das Leben der Anderen eine umfassende Recherche durchgeführt. Erschreckend, wie die damaligen Spitzel hinterlistig die Bürger überwachten und in ihre Privatsphäre eindrangen. Diese List und Hinterfotzigkeit ist heute nicht mehr notwendig, denn Deutschland hat sich eine Große Koalition herbeigewählt, innerhalb derer die CDU den der neuen Rechten zuzuordnenden Innenminister Wolfgang Schäuble stellt.
Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
Liebe Freunde vom BND, MAD, BKA & Co. (Ihr habt doch nichts dagegen, wenn ich Euch mal kollektiv mit “Staatssicherheit” anspreche, oder? Obwohl der Begriff irgendwie negativ vorbelastet klingt – da war mal irgendwann was….), wenn Ihr mich also demnächst zu meinem Gratis-Urlaub auf Kuba abholt (es könnten ja sonst 10 echte Terroristen davonkommen…), verstehe ich jetzt wenigstens, warum das eigentlich in Ordnung geht.
Gläserner Bürger hin oder her – Wer heutzutage wirklich vertrauliche Informationen austauschen will, macht das mündlich. Was früher mehr oder weniger legal war, ist schon lange Alltag – abhören und belauschen ist Routine. Auf dieser Ebene sind Schäubles Äußerungen nichts neues und wenig ernst zu nehmen.
Ich könnte noch viele, weitere hier aufzählen, doch das würde den Artikel sprengen. Die Welt da draußen will die Version »Stasi 2.x« nicht in unserem Land installiert haben. Aber wie hält man einen schäumenden Innenminister auf? Parkkralle?
[…] Bilder, satirische Texte, und gute Beiträge sind eingegangen… Doch die Handlung […]
Tja, Handlungen sind so eine Sache. Wenn wir nicht mal genügend Menschen für einen größeren Zeitraum für ein Thema wie Hartz IV auf die Strasse bekommen, wie soll das bei all den »Nichtszuverbergern« beim Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung funktionieren? Nur so lernen es Politiker, wenn man ihre Macht anzweifelt…