MamboBlog

»Die innere Sicherheit ist bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in besten Händen und der Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland auch.«

Ein Zitat des CDU Kollegen von unserem Bundesinnenminister, Wolle Bosbach. Könnte der Unsatz des Jahres 2007 werden, zumindest ist es ein heisser Kandidat.

Und Dieter Wiefelspütz (schrecklicher Nachname…) versucht neuerdings als Profilgewinner für die SPD mal in umgekehrter Richtung zu denken:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte, die Gewichte zu verschieben. Das Risiko eines Bürgers, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, sei tausend Mal niedriger als Opfer eines Straßenraubs, Betrugs oder eines anderen Delikts zu werden. Im Zweifel sei die Freiheit immer noch ein bisschen wichtiger als die Sicherheit. »Die ersten Artikel des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte, nicht Sicherheitsrechte.« 

Ja, Wahnsinn, sie scheinen es erkannt zu haben! Oder ist das nur `ne platte Wahlfloskel, weil sich wieder Landtagswahlen nähern und man mal eben ein schärfes Parteiprofil benötigt, weil der Quark, den große Koalitionen verzapfen ja eh niemand mehr auseinander halten kann?

Nun, wer noch was fürs Sommeroutfit benötigt (bedruckte T-Shirts sind ja noch in), hat hier die Gelegenheit ein wenig Sponsoring zu betreiben. Die Grafik gibt es auch als PDF.

Systemfehler………………

Bayerns lustigster Innenminister (hm, die haben nur einen, oder?) hat mal wieder Schaum vor dem Mund. Das sich für ihn ja hunderprozentig bewiesen zu haben scheint dass »Killerspiele« aus allen jungen Männern Kampfmaschinen machen  und diese dann nichts besseres zu tun haben als in ihren Schulen auf die Jagd zu gehen (deswegen haben wir ja tagtäglich Amokläufe in den Medien, oder habe ich da was verpasst…), hält er an einem Verbot fest.

Dass wir in Deutschland eines der härtesten Jugendschutzgesetze haben vergisst er dabei. Dass mit einem Verbot auch mündige Erwachsene unter dieser Zensur zu leiden hätten auch. Gut, wer braucht solche Spiele? Keiner, aber wer braucht einen 300 PS BMW um von A nach B zu kommen? Richtig, auch keiner und beides gibt es und mit BMWs werden bestimmt mehr Menschen ins Unglück gerissen (Unfälle, Straftaten, etc.) als mit »Killerspielen«. Und, sind BMWs deswegen verboten? Richtig, sind sie nicht und werden sie wohl auch nicht.

Aber »Becki« kann nicht anders. Er fühlt sich zu seinem Feldzug gegen die elektronischen Geister, die er nicht beherrscht und vermutlich auch nie selbst gespielt hat, berufen.

»Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter, wonach zwischen Gewalt verherrlichenden Computerspielen und Gewaltbereitschaft kein Zusammenhang besteht, sind mir unverständlich«, gibt Beckstein den Fachpolitikern aus dem Unterausschuss Neue Medien jetzt Kontra. »Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt. Davor dürfen Politiker nicht die Augen verschließen.«

Alle anderen, die etwas anderes behaupten sind ja auch doof und stinken nach Pipi….  :roll:  Nur unserer Christian bläst ins gleiche Horn:

Allein Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN), warnte unter anderem vor der Destabilisierung von Heranwachsenden durch brutale Computerspiele und sprach sich für ein »Killerspiele«-Verbot im Sinne Becksteins aus. Auch weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Spieleproduzenten und Schutzmaßnahmen für die Daddler sah der Kriminologe als erforderlich an.

Ich würde es mal andersherum versuchen: Statt mit kostengünstigen Verboten den Jugendlichen mehr Freizeitangebote machen, mit teurem Personal und Räumen. Klar, kostet alles viel Geld und Zeit aber hinten kommt dann vermutlich mal etwas Gutes dabei raus und spart wiederrum viel Geld. Weil alles das, was junge Menschen anrichten nicht mehr bezahlt werden müsste weil sie eben einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen würden. Klar, bis auf ein paar Idioten, die es überall gibt.

Wie man bei Heise Online lesen darf, ist ja nach dem Sicherheitswahnsinn in diesem Land die Kontrolle derer, die das wollen und durchführen sollen ein ganz großes Problem.

Wer kontrolliert noch die Exekutive? Diese Frage stellt sich auch bei dem Verweis der Rechtspolitikerin auf die mögliche Aushebelung einer gegen die Vorratsdatenspeicherung gerichteten Verfassungsklage in Deutschland. Das könne geschehen, weil EU-Recht Vorrang vor Staatsrecht hat, erläuterte sie dieses »juristische Schmankerl« und lehnt sich nach eigenen Angaben dabei durchaus etwas aus dem Fenster. Wenn also Irland mit seiner zur Zeit anhängigen Verfassungsklage beim Europäischen Verfassungsgerichtshof scheitert, dann gibt es kein für die deutschen Bürger so leicht anrufbares Gericht mehr. Denn gegen Verfassungsbrüche in Deutschland, die nach EU-Richtlinien aber rechtskonform sind, ist das BVerfG machtlos (Solange-Rechtsprechung).

Die immer weiter wachsende Technologie bietet vielfältige Möglichkeiten das Leben von uns allen manipulierbarer zu machen. Der Gedanke Maschinen bei Wahlen einzusetzen entzieht dem Wähler die letzte Möglichkeit der Kontrolle. Was da alles machbar wäre versuche ich hier erst gar nicht aufzuschreiben, so grauenhaft finde ich den Gedanken. Unsere jetzige Demokratie besteht ja zum großen Teil nur noch durch die alle Jahre stattfindene Stimmabgabe des Stimmviehs und danach machen die Politiker sowieso was sie wollen. Ohne Volksabstimmungen bleibt der Bürger aussen vor und darf sich ohnmächtig das Tun und handeln seiner Regierung ansehen. Wenn man das noch durch Maschinen erledigen lassen würde, wer weiß dann, was dabei heraus kommen könnte??

Unsere Grundrechte gehen durch die dauerhaft vorgetragene Terrorgefahr ja so langsam den Bach runter. Die Kontrolle seiner Daten wird dem Menschen entrissen und er darf allein auf die Aussage von Regierenden vertrauen (und was die an Wahrheitsgehalt besitzen wissen Kundige sicherlich sehr, sehr gut…). Dieses Interview mit Jörg Tauss, SPD-Bundestagsabgeordneter, sollte sich jeder mal durchlesen. Da steigt die Hoffnung, dass nicht alle in Berlin am Rad drehen.

Besteht nicht die Gefahr, dass im Zuge neuer Drohungen tatsächlicher oder vermeintlicher Islamisten, die Bereitschaft auch in Ihrer Fraktion wächst, den Plänen aus dem Bundesinnenministerium nachzugeben?

Jörg Tauss: Diese Gefahr besteht natürlich in der ganzen Gesellschaft. Mit Hilfe der »German Angst« vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten, sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden. Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den Überwachungsstaat. Ich hoffe, dass die SPD die Chance nutzt, auch mit anderen gesellschaftlichen Mehrheiten jenseits der Union als Verteidigerin von Demokratie und Freiheit wahrgenommen zu werden.

Wenn man alleine bedenkt dass unser«Discountbiometriepaß« für lockere flockige 59 Tacken eine Subvention unserer Bundesdruckerei sein könnte, und Schily als Befürworter des Ganzen nun einen Posten in dieser Indurstrie (Biometrie) inne haben soll, werden den Worten Bestechung, Kungelei und Korruption eine ganze neue Bedeutung zuteil. Unabhängigkeit scheint es in der Politik nicht mehr zu geben und wieder mal hat der Bürger das Nachsehen und ein Stück Kontrolle weniger.

Diese Kontrolle bekommt er nur wieder, wenn er etwas tut. Die Stimme abgeben und hoffen, dass »die das oben« schon das richtige tun ist leider viel zu wenig. Ohne Druck der Bevölkerung wird sich nichts ändern. Also, raus aus dem Sofa, DSDS abschalten und die Bildzeitung in den Altpapiermüll. Macht Euch schlau, öffnet die Augen und sehr, was geschieht!

Tja, man erfährt es mal wieder aus den Netzmedien, dass unsere Schnüffelregierung bereits seit 2005 Onlinedurchsuchungen nach Otto Schily laufen lässt – ohne jegliche Gesetzesgrundlage, sondern wohl nur nach einer Dienstvorschrift!! Das zum Thema Verfassungskonform. Es scheint die Damen und Herren Sicherheitspolitiker einen feuchten Keks zu interessieren, ihren Schwur auf die Verfassung einzuhalten. In welchem Ländle leben wir eigentlich? Schilda wäre ja noch sehr geschmeichelt, aber das zeigt doch, dass es den Damen und Herren gar nicht um den Schutz der Bürger zu gehen scheint, sondern nur um den eigene Machterhalt. Wer so mit der Verfassung spielt (und als Politiker sollte man wissen, wann man sich in den Gefahrenbereich derer begibt, hat meiner Ansicht nach nichts, aber auch gar nichts in der Regierung zu suchen. Hausverbot müsste es geben und eine Strafanzeige.

Das Beste daran ist aber, dass

Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis »die Katze aus dem Sack«. Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer »im Garten« stehe.

so viel Daten gesammelt wurden, dass man ihrer »nicht mehr Herr werde«. Von wegen Privatbereich bleibe geschützt. Wo ist denn da die Kontrolle und durch wen? Und dass man keine Auskunft über die Anzahl geben möchte, macht mich nachdenklich, wo ist denn da das Problem?

Schäuble will natürlich mit aller Macht an diesem Konzept festhalten, weil sich das Internet ja neben Ebay nur noch für Verbrecher und Terroristen zu lohnen scheint. Sorry, die Pädophilen habe ich ja ganz vergessen. Nein, dass soll keine Verniedlichung von Verbrechen und widerlichen Menschen sein, ich wehre mich nur dagegen alle überwachen zu lassen um einen geringen Prozentteil zu erwischen. Dann können wir ja demnächst auch mal alle Wohnungen durchsuchen lassen um irgendetwas zu finden, natürlich nur Terroristen und Kinderschänder, versteht sich. Der ein oder andere Zufallsfund müsse dann laut Gesetz auch angezeigt werden, aber der »saubere und nichtszuverbergende Bürger« wird dafür sicherlich Verständnis haben… Hust…

Gelungen finde ich diese Art Defconanzeige im RavenBlog. Wir befinden uns momentan zwischen der Stufe »Allgemein« (Überwachungsstaat) und »Erhöht« (Präventionsstaat). Man, fühle ich mich jetzt sicher in diesem Land….

Wenn man bereits seit gut zwei Jahren Onlinedurchsuchungen durchführt würde mich jetzt doch die Erfolgsspanne interessieren? Wo sind die aufgedeckten Terroranschläge, die verurteilten Banditen und Verbrecher? Schließlich muss ja etwas dabei heraus gekommen sein, warum sollte sich sonst Gevatter Schäuble derart in diesem Thema festbeissen?

Was nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass man einfach gedenkt das Grundgesetz zu ändern nach dem Motto: Was nicht passt wird passend gemacht – ganz klar der Sinn des Grundgesetzes…

Wenn das hier so weiter geht in unserem Land, ohne dass sich der Bürger bewegt haben wir es wohl nicht anderes verdient. Wer etwas tun möchte findet Vorlagen und Anregungen bei Jens Ferner.

Wenn man mittlerweile die Medien verfolgt wird das Thema der Schäublen Version von Sicherheit mittlerweile kontrovers diskutiert. Die Schelte des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, bei der Übergabe des Datenschutzberichtes 2006 muss gesessen haben.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung mangelndes Engagement für den Datenschutz der Bürger vorgeworfen. Das Grundrecht auf Datenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können, erklärte Schaar anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. »Technologisch ist eine Totalüberwachung heute bereits möglich«, sagte Schaar. Der Gesetzgeber müsse die Daten der Bürger »vor Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch« schützen.

Schäuble verteidigt zwar fleissig seine Eingaben aber trotzdem scheint das System zu haben. Die größt mögliche Forderung stellen, mit dem Wissen, dass man das eh nie durch bekommt und dann zumindest den Kern als Gesetz einführen, wobei sich Bürger, Medien und Experten auf den verschiedenen Schlachtfeldern gegenseitig das Pulver stehlen.

Aber, liebe MitarbeiterInnen der Sicherheitsbehörden, Verwaltung und Politik: Auch ihr werdet alle überwacht werden. Auch Eurer Privatleben geht den Bach runter. So geil mancher von Euch darauf sein mag, so sehr wird er selbst Betroffener sein und wo bitte schön steht, dass Ihr die besseren Menschen seid? Richtig, nirgends, auch unter Euch gibt es genügend schwarze Schafe, die es dann eines Tages so richtig erwischen wird. Was ich meine? Na, z. B. Informanten für die Presse. Beim Auffinden von internen Schwachstellen braucht man demnächst nur noch die Telefon- und Internetdaten des schreibenden Reporters durchsuchen. Man wird Dich also finden…

Was kann man dagegen tun? Nun, ich fürchte, auch wenn man nichts Illegales dagegen tun möchte und sich von solchen Dingen distanziert, so weiß doch niemand ob nicht die legalen Gegenmaßnahmen von heute morgen illegal sind. Und vielleicht bedarf es eines Tages den Eingriff eines technisch Kundigen in einen Behördenserver, um dieses Grundgesetzfeindliche Tun aufzuhalten (bevor es andere lustige Hacker machen und ich noch mehr Spam als vorher bekomme, diesmal nur besser auf mich zugeschnitten, weil man dann ja weiß, welche Websites ich besuche und mit wem ich telefoniere….).

Wer weiß, ob Verschlüsselung in Zukunft noch erlaubt sein wird oder nur unter strengen Auflagen (z. B. Nachschlüssel für die Sicherheitsbehörden)?

Wir dampfen volle Kanne in die DDR zurück, nur diesmal besser in Version 2.1.2.7….

Your results:
You are Hulk

Hulk 80% Robin 77% Green Lantern 70% Superman 70% Batman 70% The Flash 65% Spider-Man 45% Iron Man 45% Wonder Woman 40% Supergirl 40% Catwoman 35%

You are a wanderer with amazing strength.

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… welches er sooo gerne totalüberwachen möchte….

Nur meine zwei Cent Blog

Und während allenthalben im Netz, allen voran den Newstickern und der Blogosphäre, bei Berichten über die offenkundigen Begehrlichkeiten unseres Bundesministers des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, schon offen Parallelen zum Niedergang der Weimarer Republik gezogen und Begriffe wie „Stasi 2.0“ etabliert werden, wird in den (in der heutigen Zeit noch) relevanten Massenmedien wie Tageszeitungen, Boulevardblättern und TV-Nachrichtensendungen die Thematik entweder totgeschwiegen, auf eine kurze Formulierung in einem Nebensatz reduziert Schäuble Stasi 2.0(„Schäubles Pläne“ ohne konkretere Informationen) oder andere politische Mandatsträger dazu mit erschreckend gemäßigten Aussagen zitiert. Desinformation par excellence.

Netzzeitung

Nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung schreckt er zurück.

Spiegelverfechter Blog

Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen von den Vätern des Grundgesetztes eingedenk der Erfahrungen mit dem Totalitarismus ersonnen wurde, will er Stück für Stück in einen Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) umformen, bei dem sich die Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen.

Sueddeutsche.de

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Jetzt ist Schluss

nach dem neuerlichen Interview unseres Bundesinnenministers (hier zu finden) reicht es mir endgültig. Da wird in übelster Weise an der Unschuldsvermutung gerüttelt (die meiner Meinung auch in der Gefahrenabwehr gilt), daher nun Schlussendlich mein Brief an unsere Bundeskanzlerin (ausnahmsweise per Post, nicht als Fax; ich werde wohl keine Antwort erhalten…). Nochmals der Hinweis auf den (sicherlich ernster zu nehmenden) Brief an den MdB für meinen Wahlkreis. Inzwischen habe ich mich auch an den Petitionsausschuss des Bundestages gewendet (hier Infos).

Gedankenablagerungen

 Ich fasse zusammen: Je mehr Grundrechte wir abgeben, aufgeben und umkehren desto sicherer werden wir. Danke, Wolfang S.

woweezowee

Glaubt man Florian Henckel von Donnersmarck, dann hat er für seinen Oscar-prämierten Film Das Leben der Anderen eine umfassende Recherche durchgeführt. Erschreckend, wie die damaligen Spitzel hinterlistig die Bürger überwachten und in ihre Privatsphäre eindrangen. Diese List und Hinterfotzigkeit ist heute nicht mehr notwendig, denn Deutschland hat sich eine Große Koalition herbeigewählt, innerhalb derer die CDU den der neuen Rechten zuzuordnenden Innenminister Wolfgang Schäuble stellt.

classless Kulla

Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.

www.jseidl.de-Blog

Liebe Freunde vom BND, MAD, BKA & Co. (Ihr habt doch nichts dagegen, wenn ich Euch mal kollektiv mit “Staatssicherheit” anspreche, oder? Obwohl der Begriff irgendwie negativ vorbelastet klingt – da war mal irgendwann was….), wenn Ihr mich also demnächst zu meinem Gratis-Urlaub auf Kuba abholt (es könnten ja sonst 10 echte Terroristen davonkommen…), verstehe ich jetzt wenigstens, warum das eigentlich in Ordnung geht.

Tiefenschaerfe.blog

Gläserner Bürger hin oder her – Wer heutzutage wirklich vertrauliche Informationen austauschen will, macht das mündlich. Was früher mehr oder weniger legal war, ist schon lange Alltag – abhören und belauschen ist Routine. Auf dieser Ebene sind Schäubles Äußerungen nichts neues und wenig ernst zu nehmen.

Ich könnte noch viele, weitere hier aufzählen, doch das würde den Artikel sprengen. Die Welt da draußen will die Version »Stasi 2.x« nicht in unserem Land installiert haben. Aber wie hält man einen schäumenden Innenminister auf? Parkkralle?

Bei der Suche nach interessanten anderen Blogs bin ich auf einen Mitschreiber aus Bremen gestoßen: Das Kopfschüttel-Blog! Das erste, was mich animierte weiterzulesen war die zweite Überschrift:«Die alltäglichen charmanten Dinge der Frauen«. Toll, dachte ich, da musste mal drin schnüffeln. Auf meiner Safari durch seinen Blog stellte ich fest, dass es nicht um eine Geschichte an sich ging, sondern meist um die Konversation zwischen Bernd (der Bloginhaber) und seiner Freundin. Diese alleine stellt die Geschichte da und lässt sich leicht und amüsant lesen, so dass ich mehrfach herzhaft lachen musste. Ob Männer ihre Fraun dort wieder finden?

Die kleinen, alltäglichen Stories sind derart lesenswert, dass ich es hier einfach mal erwähnen muss und es tut auch mal ganz gut über etwas anders (sehr schönes) zu schreiben, als immer wieder die Politik aus ihrer Kiste springen zu lassen.

Den Artikel »Ich habe keine schlechte Laune« könnte ich fast genau so aus Erfahrung schreiben, nur leider mit einem anderen Ende…

Als Bremer kann ich die Örtlichkeiten natürlich noch ganz anders nachvollziehen, wie andere Besucher, die nicht in der Hansestadt wohnen und leben. So auf den ersten Blick sollte man ein Buch daraus machen. Toll, weitermachen!

http://www.youtube.com/watch?v=JUuqSJQPYEQ#

http://www.youtube.com/watch?v=tSKqqg9Qy7s

http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4

http://www.youtube.com/watch?v=BC893LgAG74&mode=related&search=

http://www.youtube.com/watch?v=Ls74NgIoqK4

ohne Kommentar….