Laut einer PC-Welt Online Meldung kritisieren Datenschützer den im Rahmen der Terrorabwehr immer mehr wachsenden Datenhunger der Sicherheitsbehörden.
Der Notwendigkeit eines besseren Informationsaustauschs aufgrund der internationalen terroristischen Bedrohung, pflichteten die Datenschutzbeauftragten bei. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die im Grundgesetz verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse aber dennoch gewahrt werden. Deutschland wandelte sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer mehr zu einem Präventionsstaat, der sich nicht nur darauf beschränke, Straftaten zu verfolgen und konkrete Gefahren abzuwehren, hieß es.
Die weiter zunehmende Überwachung führt nicht nachweislich zu mehr Sicherheit sondern deren Konsequenzen kann man nur aus anderen, ähnlich arbeitenden Staaten nachvollziehen und bewerten. Dazu gehört sicherlich auch die »gute«, alte DDR.
Leider haben das unsere um ihre Posten und Pöstchen bangenden Politiker anscheinend noch nicht bemerkt oder ignorieren es grob fahrlässig. Die dadurch entstehenden weitreichenden Folgen sind jetzt noch gar nicht absehbar, doch was sich dann über Jahre aufgebaut hat, wird sich so schnell nicht mehr ändern lassen.
