Wie ich hier schon mehrmals schrieb und befürchtete, so könnte es tatsächlich kommen: Die Vorratsdatenspeicherung könnte in Zukunft genutzt werden, um nicht nur den Jüngsten nachzustellen, die ja eindeutig eine kriminelle Hochburg in unserem Lande sind, sondern auch ihren Eltern, die ja oft wenig von der Technik verstehen aber alles wissen und überwachen sollen, was ihre Jüngsten denn so im (Terror-) Netz so treiben.
Heise Online hat dazu zwei Beiträge verfasst.
Günther Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform, hatte zuvor im Magazin Focus erklärt: »Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen.« Wer sich im Netz bewege, könne nicht davon ausgehen, »immer inkognito zu sein«. Gleichzeitig forderte Krings, dass die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland erschwert werden müsse. Anders als im EU-Richtlinientext vorgesehen, hat sich der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition bereits dafür ausgesprochen, dass Sicherheitsbehörden auch bei »mittels Telekommunikation begangener Straftaten« in den Datenbergen schürfen dürfen sollen. Daran möchte Krings mit seinen Plänen anknüpfen.
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Die deutsche Landesgruppe der IFPI will ihre juristischen Aktivitäten gegen Tauschbörsen-Nutzer intensivieren. Dies teilte der Branchenverband der Musikindustrie heute mit. Insbesondere wies der Verband darauf hin, dass Anschlussinhaber zivilrechtlich die Verantwortung zu tragen hätten, wenn über ihren Internet-Zugang Urheberrechtsverstöße begangen würden: »Eltern müssen sich stets darüber im Klaren sein, dass sie als Inhaber eines Internet-Anschlusses für Urheberrechtverletzungen ihrer Kinder haften. Und das könnte sehr teuer werden!«, drohte Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände. Das Landgericht Hamburg habe jüngst bestätigt, dass das Überlassen eines Internet-Zugangs die Eltern dazu verpflichte, die Internet-Nutzung ihrer Kinder zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten.
Wieder mal hat die Mi ihre Finger im Spiel. Vor lauter Datengier warte sie schon sabbernd vor den Türen der Politiker, um endlich auch die letzte Tauschbörse, sei sie noch so legal, auszurotten. Was dabei auf der Strecke bleibt, wird sich erst später zeigen. Zumindest wird auf die Strafverfolgungsbehörden eine schöne Stange Arbeit zukommen, soll sie all die Computer beschlagnahmen und durchforsten müssen, auf die die MI ihr Auge geworfen hat.
Ich glaube eher, dass sich das Tauschen dadurch verändern wird, es sich jedoch nicht ausrotten lässt. Chinesische Überwachungs- und Zensurverhältnisse wollen wir als freie und mündige Bürger sicher nicht, und wer jetzt noch lauthals nach der Polizei schreit, könnte morgen schon als betroffenenes Elternteil vorbestraft und abgemahnt sein – was bis in den Ruin führen könnte. Spätestens solch groß angelegte »Aktionen« könnten erhebliche Auswirkung auf die Bürger haben, denn wer möchte das schon über sich ergehen lassen?
Was bedarf es eigentlich noch, das die Menschen in diesem Land endlich aufwachen?